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Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel Gestorben? - Der Traum von der JVA in Weißenfels Die Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel Kein Katzentisch mehr im Ratssaal des Weißenfelser Stadtrates Der Weißenfelser Stadtrat ist schon etwas Besonderes in dieser deutschen "Demokratie". Bzw. jene Stadtratsmitglieder, die sich dem Stadtratsvorsitzenden, König Ekkart dem Günther, verbunden sehen.... zum Artikel 11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wird Die Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände? Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel 35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf... zum Artikel Eindrücke vom Stadtrat Weissenfels am Donnerstag, dem 20.03.2025 Weißenfels hatte – so mein persönlicher Eindruck und meine Schlussfolgerung – wegen der totalen Ergebenheit seiner Führung und der CDU-Stadträte zur Kreisverwaltung die Führungsrolle bei zwei wichtigen... zum Artikel König Ekkart der Günther und die Claqueure im Stadtrat zu Weißenfels Sie sind wieder da, die Monarchen, die nach Gutdünken herrschen und sich über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzen. In Weißenfels ist das König Ekkart der Günther.... zum Artikel WIR wollen die JVA - PRISON BREAK THROUGH in Weißenfels? Im Netz kurisiert ein Schriftstück, dass von Oberbürgermeister Martin Papke vorbereitet wurde und über das die Stadtratsmitglieder am 20. März 2025 nur noch abstimmen sollen.... zum Artikel Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel Rosige Zeiten - Was der Wähler von der kommenden GroKo (Großen Koalition) erwartet Nun stehen also die Jahrhundertwahlen vor der Tür. Es ist entweder 5 vor 12 (Optimisten), 10 nach 12 (Realisten), oder – bei den Pessimisten – können wir uns Uhren schon nicht mehr leisten!... zum Artikel Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommen Am 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel Kein Deponie-Neubau im Herzen der Toscana des Nordens Offener Brief: Kein Deponie-Neubau im Herzen der "Toscana des Nordens", inmitten des Weinanbaugebietes an Saale und Unstrut! ... zum Artikel Nur Rüben im Kopf - Wenn Politik auf Kosten von Umwelt und Bürgern entscheidet - Mahnwache gegen das IKIG (Interkommunales Industrigebiet) in Teuchern Die geplante Gründung des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) sorgt in der Region Teuchern und darüber hinaus weiterhin für Proteste. Am 17. Dezember 2024 versammelten sich Landwirte, Naturschützer und Bürger... zum Artikel Der Regelmacher - Pappi Langstrumpf im Stadtrat Wir leben in sehr interessanten Zeiten. Wir erleben, wie die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird – jedoch nicht von angeblich antidemokratischen Parteien, sondern von jenen, die sich selbst als demokratisch... zum Artikel Skandal-Video wieder online! - Trotz Drohung durch Anwaltskanzlei, Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates von Weißenfels Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von 7.11.2024 Weissenfels ist wieder online.... zum Artikel CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel IKIG - Zukunftschance oder Millionengrab? Wer die Presse verfolgt hat, wird besonders in den Gemeinden Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern schon das eine oder andere Mal über den Begriff IKIG, das Interkommunale Industriegebiet, gestolpert sein.... zum Artikel Kein Supermarkt im Park - 60 Einwendungen gegen den B-Plan - Protest: Neues aus Lützen Ich schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch... zum Artikel Aufruf an alle: Lasst Eure Stimme auf Buergerstimme.net das Licht der Öffentlichkeit erblicken! In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor vielen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Meinungen, Gedanken und Ideen teilen. Wir leben in einer Demokratie, in der jede Stimme zählt –... zum Artikel Demokratie gibt es nur, wenn dies zugelassen wird - Stadtrat Braunsbedra stimmt gegen Bürgerbefragung Wie die „Demokratie" in Deutschland funktioniert – ober auch nicht – ist am Beispiel in Braunsbedra sehr gut erkennbar und steht vollkommen im Gegensatz zu dem, was derzeit propagandiert wird.... zum Artikel Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich? Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel Ergebnisseiten: zurück   1 2 3 4 5 6 7   weiter

 

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