| Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel |
| Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem UnterrichtAuch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel |
| Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den SchulenIch stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel |
| Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehntDie AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel |
| Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen VolksvertreterLange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel |
| Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne ReaktionIn der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im BurgenlandkreisAm 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel |
| Bürgerstimme BLK - das offizielle Profil des Landrats und der Landesregierung Sachsen-AnhaltDie 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu... zum Artikel |
| Eklat bei der Montagsdemo Zeitz, 11. März 2024, gemeinsam mit den Bauern, Truckern und anderen MenschenBei der Montagsdemo in Zeitz am 11. März 2024 kam es zu einem Eklat, als ein Beamter Kennzeichen von Teilnehmern notierte, die gegen ein vermeintliches Hupverbot verstoßen haben sollen. Trotz des Vorfalls wuchs die... zum Artikel |
| Sachsen-Anhalt feiert sich wieder selbst - und der Bürger darf raten, wofür eigentlichEs gibt Momente, da fragt man sich, ob Verwaltungskommunikation heimlich als eigene Kunstform betrieben wird. Sachsen-Anhalt liefert dafür regelmäßig neue Beiträge – zuletzt wieder eindrucksvoll in einer... zum Artikel |
| Der langsame Tod der Zuckerfabrik in Zeitz? Opfert EU-Bürokratie, Energiepolitik und Subventionswahn die Region?Ist die Schließung der traditionsreichen Fabrik nur eine Frage der Zeit? Was passiert mit Hunderten Arbeitsplätzen und der gesamten Region, wenn möglicherweise in zehn Jahren nur noch Ruinen und Subventionsgräber... zum Artikel |
| Nur noch ein bis zwei Jahre Klimawandel-Panik? - Fritz Varenholt fordert Ende der Energiesteuern!Katastrophe abgesagt! Fritz Vahrenholt rechnet mit nur noch 1 bis 2 Jahren der großen Klimawandel-Panik. Das Horrorszenario von 5 Grad Erwärmung ist vom Tisch – und mit ihm die Rechtfertigung für Steuern, Verbote... zum Artikel |
| Heuchler-Alarm in Magdeburg: Sven Schulze entdeckt plötzlich die Dorfschule - nachdem die CDU Tausende plattgemacht hat!Während Sven Schulze auf Facebook die Schulpflicht als heiliges Gut verteidigt und vor AfD-Plänen warnt, enthüllen wütende Bürgerkommentare die bittere Wahrheit: Die CDU hat seit der Wende das Land mit... zum Artikel |
| Der ewige Forderungsminister: Armin Willingmann (SPD) und das große Nichts der deutschen Sonderweg-EnergiepolitikAch, wie erhaben klingt das wieder aus dem Munde von Professor Dr. Armin Willingmann auf Norderney: „Energieversorgung muss verlässlich und bezahlbar bleiben“. Welch revolutionäre Einsicht!... zum Artikel |
| Rundfunkbeitrag - Regierungsblockade gegen Bürgerentlastung: Bundestag debattiert AfD-Antrag zum RundfunkbeitragAm 21. Mai 2026 hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit fordert: Bis zur überfälligen Abschaffung des Rundfunkbeitrags soll dieser bei... zum Artikel |
| Staatsstreich gegen die Grundrechte - Keine Wissenschaftsfreiheit beim RKI - Corona-Enquete-Kommission in BrandenburgEs war ein historischer Moment der Offenheit – oder besser: der Entlarvung. Am 27. März 2026 gestand in Potsdam ein ranghoher Politiker das ein, was Kritiker der Coronapolitik seit Jahren mit Belegen aus den... zum Artikel |
| Die große Show der Ausreden: Regierungsbefragung vom 20.05.2026 - Lars Klingbeil (SPD) und Verena Hubertz (SPD) im RechtfertigungsmodusAm 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit... zum Artikel |
| Aufruf zum Massen-Mord in Weißenfels! Müssen Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) und Landrat Götz Ulrich (CDU) sexuelle Übergriffe befürchten?Auf dem Brückengeländer der Umgehungsstraße von Weißenfels an der Abfahrt Burgwerben prangt es in leuchtender Farbe für alle Autofahrer gut sichtbar: „AfD-Faschos abstechen“ und „Fuck CDU“.... zum Artikel |
| Heldinnen der Pflege werden bestraft! Merz-Regierung will Rentenpunkte für Angehörige kürzen! Regierungsanhänger warnen aber weiter vor der AfD!Während die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Milliarden für internationale Abenteuer, grüne Ideologie und aufgeblähte Apparate durch die Landschaft schiebt, soll ausgerechnet denen die Altersvorsorge... zum Artikel |
| Paukenschlag gegen den Staat: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil - „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den... zum Artikel |
| 23,6 Millionen Defizit und Haushaltssperre! CDU und SPD zeigen wahre Größe: Landkreise ausbluten lassen!Toll, ganz toll! Der Burgenlandkreis unter seinem CDU-Landrat Götz Ulrich hat sich mal wieder richtig ins Zeug gelegt und einen Haushalt 2026 gebastelt, der so richtig schön defizitär ist.... zum Artikel |
| Mega-Plan: Burgenlandkreis wird Ärzte-Mangel im ländlichen Raum beenden!Es gibt Momente, da muss man einfach innehalten und ehrfürchtig applaudieren. Der Burgenlandkreis hat es geschafft. Während andere Regionen noch klagen, jammern und halbherzige Konzepte basteln, hat man hier eine... zum Artikel |
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