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Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm! - Gefängnis-Pläne aus dem Ruder? Landesregierung verschiebt JVA-Neubau - Kostenchaos droht!

Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9... zum Artikel


Gestorben? - Der Traum von der JVA in Weißenfels

Die Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel


Petition gegen die JVA in Weissenfels OT Langendorf gestartet

Am 16.03.2025 wurde eine Petition gegen den Bau einer JVA / Justizvollzugsanstallt in Weißenfels / Langendorf von Stefan Bergmann mit nachfolgendem Inhalt gestartet.... zum Artikel


Landräte und Minister in Handschellen - Das Netz aus Lügen und Machtmissbrauch wird aufgedeckt!

Wie ein System von Lügen und Druck die Pandemie-Maßnahmen orchestrierte. Justizministerin, Landräte und Beamte verhaftet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Machtmissbrauch im großen Stil.... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung

Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf... zum Artikel


Irrationale Weißenfelser? Irrationale Ängste? - Das große Thema JVA, Justizvollzugsanstalt

Was wäre der Bürger, der Wähler, der Souverän ohne die von vielen geliebten Politiker, die ihm – dem Bürger, dem Wähler, dem Souverän – die Welt erklären?... zum Artikel


Ist der Burgenlandkreis, unser Bundesland, die Bundesrepublik Deutschland totalitär?

Kritiker würden diese Frage ganz klar mit Ja beantworten. Doch was denken Nicht-Kritiker? Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wird Totalitarismus beschrieben. Trifft dies auf unsere Region, unser... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


Aufstand der Corona-Gestraf­ten: Petition verlangt Amnestie und Abrechnung mit dem Staat

Eine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftet

Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel


Anwalt bekam Ärger mit seiner Partei CDU - Wie „unsere Demokratie“ funktioniert, wenn sie keiner stört

Es war einmal ein Land, das sich selbst stolz „freiheitlich-demokratisch“ nannte – zumindest solange, wie keiner zu laut fragte, was das eigentlich heißen sollte.... zum Artikel


Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?

Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel


Wer werden die wahren Helden sein, die sich der Willkür entgegenstellten?

Geschichte, so heißt es, wird immer von den Siegern geschrieben. Und ja, das leuchtet ein, denn die Besiegten sind selten in der Position, sich in den Geschichtsbüchern in gleicher Weise zu verewigen.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Wahlkampf-Krawall: Politische Stellungnahme oder riskantes Manöver?

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt Edeka mit einem drastischen politischen Aufruf für Aufsehen. Der Supermarkt setzt in einer ganzseitigen Anzeige ein deutliches Zeichen gegen die AfD, die laut... zum Artikel


Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktiv

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel


Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat

Wo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel


Gutscheine gegen Ertrinken werden verlängert

Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werden

Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel


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