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CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Weil die Messer nicht von alleine loslaufen! Dinosaurierverkleidungen verboten!

Demo in Aschersleben am 26.08.2024 bevor die Morddrohung gegen einen Teilnehmer ausgesprochen wurde.... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung

Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf... zum Artikel


Das Volk will keine Wahrheit - Schwurbel-Urteil vom Amtsgericht

Es ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen... zum Artikel


Gute Neujahrsvorsätze: Einsatzfähig und kriegsfähig werden!

Wir haben es im Prinzip geschafft! 2024 ist Geschichte! Doch wie wird 2025? Hauptsache friedlich, würden wahrscheinlich viele sagen. Doch was will die Politik? Und was ist mit der indoktrinierten Angst?... zum Artikel


ICH BIN WÜTEND AUF DAS ALLES! - Die Einschläge kommen wieder näher

Die Zensurmaschinerie zieht wieder an. Ein Kurzclip wurde durch YouTube entfernt. Angeblich handelte es sich um medizinische Fehlinformationen, die gegen die Community-Richtlinien verstoßen haben sollen.... zum Artikel


Der Regelmacher - Pappi Langstrumpf im Stadtrat

Wir leben in sehr interessanten Zeiten. Wir erleben, wie die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird – jedoch nicht von angeblich antidemokratischen Parteien, sondern von jenen, die sich selbst als demokratisch... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Rückerstattung aller Corona-Bußgelder im Burgenlandkreis?

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht, sondern auch zahlreiche Bußgelder und Strafmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die damals... zum Artikel


Und plötzlich sind alle rechtsextrem: SPD, FDP und Grüne in der radikalen Selbstverleugnung

Es ist kaum zu fassen: Die Ampel-Koalition, die sich noch gestern als Leuchtturm der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde inszenierte, hat sich über Nacht in eine politische Schande verwandelt. Mit einem... zum Artikel


Die Realitätsleugner und Regierungs-Fanboys und -girls in der ersten Reihe

In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders. Und wie sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck vor einiger Zeit: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Nach der Offenlegung der RKI-Protokolle wurde noch mehr aufgezeigt,... zum Artikel


Der positive Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Christine Beutler spricht in diesem Interview mit Konrad Mehlhorn, der davon überzeugt ist, dass die Welt besser gemacht werden kann und wird.... zum Artikel


Wer die Wahl hat, kann den Betrug schon riechen?

Bei der Wahl wurde eine fragwürdige Strategie der CDU aufgedeckt: Der charismatische OB-Kandidat Martin Papke nutzte seine Popularität, um Stimmen zu sammeln, obwohl er das Amt des Stadtrats nicht anstrebte. Das... zum Artikel


Das Ende der Bevormundung - Verwunderung über die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen auch im Burgenlandkreis statt. Hier und da wurde Traurigkeit und Unverständnis darüber geäußert, dass die AfD so viele Prozente erhalten hat. Ein Erklärungsversuch.... zum Artikel


Die Rehlein leuchten wieder über der Autobahn und das Rechts- und Ordnungsamt handelt wieder rechtswidrig

Für den 18. April 2024 wurde wieder auf der Autobahnbrücke der A9 vor dem Kreuz Rippachtal ein Bruckenleuchten angemeldet. Das Rechts- und Ordnungsamt legte dafür wieder rechtswidrige Auflagen fest.... zum Artikel


Nur gegen die AfD zu sein, reicht nicht! Losungen sind keine Lösungen

Am vergangenen Freitag, dem 26.09.2025, lud die AfD nach Naumburg zu einer Kundgebung ein.... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


BERICHTIGUNG - Eure Fragen an Ulrich Siegmund (AfD) findet Michael Scholz antidemokratisch?

So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


Das beste Absurdistan, was es jemals gegeben hat! - Kann eine Transfrau rechtsextrem sein?

Willkommen in Absurdistan, dem Land, in dem Logik, gesunder Menschenverstand und jede noch so banale Erwartung an Rationalität Urlaub gemacht haben. Und wer könnte diese absurde Realität besser illustrieren als... zum Artikel


Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel


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