| Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null losOLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| Sie feiern das Ende der Demokratie - Denn sie verstehen nicht, was passiert!Am 16.07.2024 wurden die Unternehmen des Compact-Magazins verboten. Auch im Burgenlandkreis gibt es einige, die das feiern und bejubeln. Doch sie begreifen nicht, dass sie damit einen weiteren, massiven Schritt zum... zum Artikel |
| Paukenschlag gegen den Staat: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil - „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den... zum Artikel |
| Der Fristenignorierer und Zweierleimaßmesser - bisher keine Antwort auf Frage im Kreistag von Landrat Götz Ulrich (CDU)Kennst du auch solche Menschen, die dir gegenüber immer sehr pingelig sind und sofort wissen, wenn du unter Umständen eventuell vielleicht etwas nicht ganz so korrekt gemacht hast?... zum Artikel |
| Witzfiguren am Fenster beobachteten Demo in Weißenfels am 22. April 2026Es gibt sie weiterhin, die Regierungstrolle, die empathiebefreit meinen, etwas Besseres zu sein.... zum Artikel |
| Der „gerechte Lastenausgleich“ - oder: Die Kunst, nichts zu tun und es trotzdem nach Politik klingen zu lassenWer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.... zum Artikel |
| Zahlreiche Verstöße gegen Kriegstreiberei beim Brückenleuchten über der A9 bei Rippach (Lützen)Sie lassen sich nach wie vor nicht davon abbringen, die Autobahnbrücke Am Heerweg bei Rippach / Lützen donnerstags in jeder geraden Woche in Beschlag zu nehmen. Es wurde Zeit, mal nach diesen Rechten zu sehen.... zum Artikel |
| Wir lassen uns von denen nicht unterkriegen - AfD-Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13. Februar 2026Bei einem gut besuchten Bürgerdialog in Hohenmölsen zeichneten AfD-Abgeordnete Lothar Waehler, Daniel Roi, Oliver Kirchner und Martin Reichardt ein dramatisches Bild von Wirtschaftskollaps, Energiekrise,... zum Artikel |
| Erkenntnisgewinn in Lichtgeschwindigkeit - Weißenfels hebt endlich ab (nach 32 Jahren Anlauf)Die Mitteldeutsche Zeitung hat dieser Tage berichtet, dass der Stadtrat nun 60 Parkplätze in der Marienstraße schaffen will, um die Innenstadt zu stärken. Eine Nachricht, die man eigentlich mit Fanfaren und Konfetti... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-AnhaltSchulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel |
| »Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränkenRichtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel |
| ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach ausDer BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel |
| Nur gegen die AfD zu sein, reicht nicht! Losungen sind keine LösungenAm vergangenen Freitag, dem 26.09.2025, lud die AfD nach Naumburg zu einer Kundgebung ein.... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAGAm 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel |
| Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel |
| Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUNDDie Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel |
| Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werdenWir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel |
| Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossenDer Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel |
| TEILE und HERRSCHE! Manfred ist voll dabei! Manfred hat es nicht kapiert!Ich nehme vieles, was da draußen in dieser unserer Welt abgeht, nur noch mit Humor, Polemik bis Zynismus. Würde man vieles zu ernst nehmen, würde man wahrscheinlich durchdrehen. Aber es gibt auch Zeitgenossen, die... zum Artikel |
| Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel - Sie beweisen es täglichKennen Sie auch diese Klimawandel-Hysteriker, die nicht müde werden, die Propaganda vom menschengemachten Klimawandel nachzuplappern? Dabei beweisen die von vielen geliebten Führer jeden Tag, dass es einen... zum Artikel |
| Landrat: Kein Grundrecht aufs Überleben - Willkommen im neuen DeutschlandIn einem Land, das sich gerne als sozial, gerecht und christlich gibt, steht nun ein CDU-Landrat auf und verkündet ganz offen, was sonst nur in kalten Technokratenrunden heimlich gedacht wird: Wer sich weigert zu... zum Artikel |
| Zuchthaus für Oberbürgermeister Papke - Wenn es mal wieder länger dauertDer eine oder die andere kennt sicherlich noch den Ausspruch: Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur D-Mark. Trifft das auch für die JVA (Justizvollzugsanstalt) in Weißenfels zu?... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
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