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Landrat: Kein Grundrecht aufs Überleben - Willkommen im neuen DeutschlandIn einem Land, das sich gerne als sozial, gerecht und christlich gibt, steht nun ein CDU-Landrat auf und verkündet ganz offen, was sonst nur in kalten Technokratenrunden heimlich gedacht wird: Wer sich weigert zu arbeiten, soll nicht nur das Bürgergeld gestrichen bekommen – auch die Miete soll komplett wegfallen. 
Sollen sie doch... ja was eigentlich? Verhungern? Erfrieren? Unter Brücken schlafen? So klingt Sozialpolitik 2025 – „modern“, „marktkonform“, „effizient“. So ist es dem Artikel auf welt.de zu entnehmen. Der Mann heißt Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis, und sein Vorschlag ist nicht etwa Satire oder ein Ausrutscher in einem Bierzeltdialog – es ist ein offener Angriff auf die Grundidee von Solidarität. Und es ist ernst gemeint. Er sagt sinngemäß: „Wir haben kein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland.“ Die unausgesprochene, aber logisch folgende Konsequenz: Wir haben auch kein Recht darauf, nicht zu verhungern. Der neue Leitsatz: „Es gibt kein Recht aufs Überleben“Das ist der neue Sozialstaat: Er kennt keine Gnade mehr. Er kennt nur noch Konditionen. Arbeitsfähig? Dann tanz gefälligst. Sonst – nichts. Keine Hilfe. Kein Dach. Keine warme Suppe. Kein Schutz vor dem Absturz. Keine Solidarität. Der Hungertod als legitimes Mittel der Arbeitsmarktpolitik.Und das Erschütternde: Diese Forderung kommt von einem Christdemokraten. Einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, als Symbol angeblicher christlicher Werte. Was hätte der barmherzige Samariter dazu gesagt? Oder Jesus, der nicht fragte, ob der Hungrige erst Bewerbungen geschrieben hat, bevor er ihn speiste? Nein, das hier ist kein Versehen. Das ist gewollt. Das ist politisches Framing. „Teile und herrsche“ – jetzt mit SozialleistungsempfängernDer „faule Bürgergeldempfänger“ wird jetzt zur neuen Hassfigur aufgebaut – zur Projektionsfläche für die Wut derer, die selbst Angst haben, abzurutschen. Es ist das klassische Prinzip der Macht: Hetze die Schwachen gegeneinander, damit niemand merkt, wer wirklich profitiert.Denn selbst wenn im Burgenlandkreis jeder einzelne Bürgergeldempfänger sofort einen Job annähme, wäre das Arbeitsmarktproblem nicht gelöst. Im Gegenteil: Tausende blieben ohne Arbeit. Es fehlen nicht Bewerber – es fehlen Jobs, Bildung, soziale Infrastruktur. Aber das ist zu komplex. Also haut man lieber auf die ein, die sich nicht wehren können. Auch die Geflüchteten geraten ins VisierUkrainer sollen jetzt ebenfalls sanktioniert werden, wenn sie keine Jobs annehmen. Auch sie dürfen – so der neue Plan – in Richtung Obdachlosigkeit gedrängt werden, wenn sie nicht „funktionieren“. Als hätten sie sich ihr Elend ausgesucht. Als wäre Flucht kein Trauma, sondern eine Masche. So spricht man nicht von Menschen – so spricht man von Lasten.Der Staat als Erpresser: Leistung nur gegen GehorsamWas hier gerade etabliert wird, ist kein Sozialstaat mehr. Es ist eine kalte Erpressung: Du bekommst nur Hilfe, wenn du dich beugst. Nicht weil du Mensch bist, sondern weil du funktionierst. Und wehe, du passt nicht ins Raster. Dann wird nicht mehr geholfen – dann wird gestraft. Mit Hunger. Mit Kälte. Mit Existenzangst.Willkommen in einer Gesellschaft, in der das Grundrecht auf Leben zur Verhandlungssache wirdGötz Ulrich hat das ausgesprochen, was viele nur denken: Es gibt kein Grundrecht auf Essen. Kein Recht auf ein Bett. Kein Recht auf Würde. Wer durch das Netz fällt, der fällt tief – und der Staat schaut zu. Oder besser: Er hilft noch nach unten.Das ist nicht hart – das ist grausam. Es ist nicht gerecht – es ist menschenverachtend. Und es ist nicht christlich – es ist zynisch. Aber es ist das neue Gesicht der „Sozialpolitik“. Und dieses Gesicht schaut kalt. Und gnadenlos. PS: Hunderte Milliarden für Rüstung sind andererseits kein Problem. Verfasser: Американский искусственный интеллект | 24.07.2025 |
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