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HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Regenwasserkanalisation reicht nicht aus? Wer sorgt für die Wiederherstellung der Straßen nach Baumaßnahmen?

Nicht zu Hause meckern – hingehen und Fragen direkt stellen!... zum Artikel


Der Staat ist gnadenlos - Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Corona-Bußgelder im Jahr 2025

Der Fall von Herrn Kern zeigt auf bedrückende Weise, dass der Staat auch Jahre nach der Corona-Pandemie unerbittlich gegen Bürger vorgeht, die sich den fragwürdigen Maßnahmen nicht gebeugt haben.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Pagelino hat absolut nichts verstanden! - Entdecke den Ballweg in dir! Zum Freispruch von Michael Ballweg!

Ich muss bei so manchen Zeitgenossen immer wieder schmunzeln. Manche von ihnen sind leider Nur-bis-zum-Tellerrand-Denker. Andere sind tatsächlich Nicht-Denker. Und einer davon ist außerdem ein Nichts-Versteher.... zum Artikel


Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!

Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel


Interview mit Martin Reichardt - Christian hat es gar nicht gefallen

Die Bürgerstimme und auch ich stehen unter Beobachtung. Verfassungsschutz? Das weiß ich nicht. Aber es gibt da ein paar einzelne Zeitgenossen, die beobachten alles – na ja, vieles.... zum Artikel


Der Staat schenkt euch nichts - Corona-Hilfen werden zurückgefordert

Corona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.... zum Artikel


Wie der Einzelhandel mit der Corona-Pandemie seine eigene Krise selbst geschaffen hat

Während der Corona-Pandemie wurde der Einzelhandel schwer getroffen – das steht außer Frage. Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Maskenpflichten, 2G-Regelungen, Online-Handel: All das führte dazu, dass Läden leer... zum Artikel


Rückerstattung aller Corona-Bußgelder im Burgenlandkreis?

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht, sondern auch zahlreiche Bußgelder und Strafmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die damals... zum Artikel


Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz Ulrich

Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die... zum Artikel


Warum verzichtet die Stadt Merseburg auf Einnahmen durch Bußgelder bei Lärmbelästigung?

Die Stadt Merseburg könnte ihre Bußgeldeinmahmen bei Lärmbelästigung steigern, tut dies aber nicht.... zum Artikel


Am Ende siegt immer die Wahrheit! RKI-Protokolle ungeschwärzt geleakt und für jeden zum Download bereit!

Die vielen Maßnahmen zu „Eindämmung der Corona-Pandemie“ waren politische Entscheidungen. Es ist nun Zeit, dass auch auf regionaler Eben eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfolgt und Unrecht nicht weiter... zum Artikel


Sie feiern das Ende der Demokratie - Denn sie verstehen nicht, was passiert!

Am 16.07.2024 wurden die Unternehmen des Compact-Magazins verboten. Auch im Burgenlandkreis gibt es einige, die das feiern und bejubeln. Doch sie begreifen nicht, dass sie damit einen weiteren, massiven Schritt zum... zum Artikel


Unrecht soll Unrecht bleiben - Brachte das Impf-Team den Tod in Pflegeeinrichtungen?

Wer in den letzten Monaten nicht ganz geschlafen hatte, hatte die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und anderer Dokumente mitbekommen und konnte feststellen, dass sämtliche „Eindämmungsmaßnahmen“ ohne... zum Artikel


Nie wieder ist jetzt! - Wirtschafts-Frieden mit Russland - Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung, der nicht veröffentlicht wurde

Ralph Lehmann schrieb einen Leserbrief an die Mitteldeustche Zeitung. Diese hatte den Brief bisher nicht veröffentlicht. Dieser Brief wurde zur Veröffentlichung auf buergerstimme.net freigegeben.... zum Artikel


Montagsdemo in Zeitz zum Bauernprotest am Montag, den 08. Januar 2024

Zum Auftakt der Montagsproteste in diesem Jahr starteten wir in Zeitz gemeinsam mit 65 Traktoren, LKW und Zugmaschinen sowie zahlreichen anderen Fahrzeugen eine große Montagsdemo durch unsere Stadt, nachdem etwa 1200... zum Artikel


Eure Panik überzeugt mich nicht! - Die Debatte über die Erderwärmung durch menschenverusachtes CO2 wird auch im Burgenlandkreis geführt

Auch im Burgenlandkreis gibt es Anhänger der These, dass das durch den Menschen verursachte CO2 mehr oder weniger für die Erderwärmung verantwortlich ist.... zum Artikel


»Linke Unterstützung« für die CDU im Burgenlandkreis

Der kürzlich veröffentlichte Artikel "22 Jahre CDU – und Sven Schulze verkauft Stillstand als Zukunft – 10 Gründe, Sven Schulze (nicht) zum Ministerpräsidenten zu wählen" rief ein paar doch sehr erstaunliche... zum Artikel


22 Jahre CDU - und Sven Schulze verkauft Stillstand als Zukunft - 10 Gründe Sven Schulze (nicht) zum Ministerpräsidenten zu wählen

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze präsentiert. In einem kurzen Video zählt Schulze zehn Gründe auf, warum die Bürgerinnen und Bürger ihn wählen... zum Artikel


Gutscheine gegen Ertrinken werden verlängert

Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine... zum Artikel


Die Klimawandel-Propaganda-Schützer schützen das Klima nur, wenn es ihnen auferlegt wird

Der Klimawandel - jeder weiß es, weil es tagtäglich erklärt wird - ist menschengemacht. Doch, doch, das kann gar nicht anders sein. Das CO₂, das der Mensch verursacht, weil er auf Komfort, Heizung, Mobilität -... zum Artikel


Aufstand der Corona-Gestraf­ten: Petition verlangt Amnestie und Abrechnung mit dem Staat

Eine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.... zum Artikel


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