| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Sie feiern das Ende der Demokratie - Denn sie verstehen nicht, was passiert!Am 16.07.2024 wurden die Unternehmen des Compact-Magazins verboten. Auch im Burgenlandkreis gibt es einige, die das feiern und bejubeln. Doch sie begreifen nicht, dass sie damit einen weiteren, massiven Schritt zum... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-AnhaltSchulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel |
| Jens Spahn: Corona-Impfung ohne Infektionsschutz! Pandemie-Liebhaber, Maßnahmen-Freunde, Impfstoff-Vergötterer - wie fühlt ihr euch jetzt?Wer hätte das gedacht? Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und jahrelanges Symbol der Corona-Politik, legte am 15.12.2025 in der Enquete-Kommission die Karten auf den Tisch – und der Inhalt ist brisant,... zum Artikel |
| Politik zerstört Existenz von Ukrainern und Klein-UnternehmernAleksander ist ein Ukrainer, der seit 2000 in Deutschland lebt, seit 15 Jahren selbständig ist und der, wie viele andere Kleinunternehmer auch, durch gesetzliche Vorgaben und das Handeln großer Firmen in die Insolvenz... zum Artikel |
| Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel |
| Die Frechheit des Staates - Immer mehr Unternehmer werden angeschrieben zwecks Überprüfung der Corona-HilfenFünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rollt eine neue Welle staatlicher Kontrolle über kleine Unternehmen hinweg – diesmal nicht in Form von Hilfen, sondern in Form von eventuellen Rückforderungen.... zum Artikel |
| Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem UnterrichtAuch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel |
| Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad DürrenbergIst nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel |
| Neben dem Brückenleuchten nun auch Straßenleuchten mit Unterstützung der PolizeiIn einer beeindruckenden Demonstration für das Streben nach Licht und Ordnung hat die Polizei in Aschersleben ein neues Kapitel der Bürgerinteraktion aufgeschlagen. Nach dem wachsenden Zuspruch des Brückenleuchtens,... zum Artikel |
| Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in ZeitzIn Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel |
| Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Merseburg: Kündigung der Mitgliedschaft bei der Raiffeisenbank unter fragwürdigen VorwändenAm 10. Oktober 2024 um 12:30 Uhr findet am Amtsgericht Merseburg (Geusaer Straße 88, Raum 4) eine Verhandlung statt, in der die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds der Raiffeisenbank zur Prüfung steht. Im... zum Artikel |
| Friedensphobie: Das Beispiel von Elke Baum und die Angst vor FriedenIn der modernen Gesellschaft begegnen wir einer Vielzahl psychischer Krankheitsbilder, von denen einige wenig bekannt und dennoch von erheblicher Bedeutung sind. Ein solches Phänomen ist die sogenannte Friedensphobie,... zum Artikel |
| Pflicht zur E-Rechnung ab 2025 - Digitalisierungszentrum klärt über bevorstehende Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung auf - Kostenfreies Seminar und UnternehmergrillenUm regionale Unternehmerinnen und Unternehmer bei der verpflichtenden Implementierung
der elektronischen Rechnungsstellung zu unterstützen, veranstaltet das
Digitalisierungszentrum Zeitz ein kostenfreies Seminar... zum Artikel |
| Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller StandAm 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel |
| Das große Interesse der Kasper-Frösche und ihre Unfähigkeit zu differenzierenDie Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.... zum Artikel |
| Über DIE BÜRGERSTIMMEIm Burgenlandkreis gingen ab November 2021 in 7 Städten/Gemeinden mehr als 3000 Menschen jeden Montag friedlich spazieren, um so ihren Protest auszudrücken. Das Anliegen der Menschen wurde jedoch bisher in der... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Kukulau: Eltern lernen zusammen mit ihren KindernWenn Bürokratie kreativ wird: Eine Sachbearbeiterin findet eine geniale Lösung, um arbeitslose Flüchtlinge aus der Statistik verschwinden zu lassen.... zum Artikel |
| Wem gehört die Höhle unter meinem Garten? - Ein kleiner Ausflug in die wunderbare Welt der deutschen BürokratieStellen Sie sich vor, Sie graben im eigenen Garten ein bisschen tiefer – und stoßen plötzlich auf eine Höhle. Oder auf einen alten Bunker aus Kriegszeiten. Jackpot? Geheimer Partyraum? Weinkeller deluxe? Nun ja.... zum Artikel |
| Die große Angst vor dem Welteruntergangs-AusDer Jahreswechsel soll eigentlich dazu dienen, mit positiven Vorsätzen oder zumindest mit einem positiven Blick in die Zukunft zu starten. Doch genau das fällt einigen Zeitgenossen immer wieder schwer.... zum Artikel |
| Großer Schlag gegen den Klimawandel in Sachsen-Anhalt - Chemieunternehmen in Leuna ist insolventWer hätte gedacht, dass kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal eine so tolle Nachricht kundgetan wird.... zum Artikel |
| Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Rüdiger Erbens Blick bis zum Tellerrand und keinerlei Selbstkritik der politischen VerantwortlichenAm 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht - Beginnt die größte Reform des Schulsystems im Burgenlandkreis?Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.... zum Artikel |
| Schulstreik gegen Wehrpflicht - Wer gegen das Regierungs-Narrativ demonstriert, wird sanktioniert!Demokratie, das ist immer wieder Thema, auch im Schulunterricht. Denn Demokratie ist wichtig. Doch nun können Schüler live erleben, wie Demokratie tatsächlich gemeint ist. Also diese „unsere Demokratie“.... zum Artikel |
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