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Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel


Show-Down im Kreistag am 2. März 2026 wegen leerer Kassen zwischen Landrat und Bürgermeistern?

Die Kassen in den Städten und Gemeinden sind leer. Auch der Burgenlandkreis hat ein dickes Minus. Wird es in der nächsten Kreistagssitzung zum Show-Down kommen?... zum Artikel


Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne Reaktion

In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel


Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des Burgenlandkreises

Was mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel


Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


Blau gemacht im Burgenlandkreis

Die Sommerpause im Burgenlandkreis fällt in diesem Jahr besonders großzügig aus – zumindest für den Kreistag.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Wenn Parteifreunde das Sparschwein der Stadt Weißenfels leeren - Wer schützt die Weißenfelser vor den eigenen Politikern?

Zwei CDU-Männer – ein Oberbürgermeister, der zugleich Kreistagsmitglied ist, ein Landrat aus derselben Partei, ein drohendes Millionenloch – und die Steuerzahler sitzen mittendrin.... zum Artikel


Zwei Kinderheime für den Burgenlandkreis sollen fünf Millionen Euro mehr als notwendig kosten

In der vergangenen Kreistagssitzung kritisierte Sebastian Nicolai, dass für den Bau von zwei Kinderheimen sieben Millionen Euro eingeplant werden sollen, obwohl solche Kinderheime durch freie Träger nur etwa eine... zum Artikel


Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel


Politisch motivierte Gewalt: Attacke auf Mitglied der AfD-Kreistags- und Stadtratsfraktion

In Merseburg haben Unbekannte am vergangenen Montag, den 18.08.2025, ein Mitglied der AfD-Kreistags- und Stadtratsfraktion attackiert und verletzt.... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie überlassen - Real-Satire im Kreistag

CDU, SPD, Linke usw. forderten die Beflaggung der Liegenschaften und Schulen des Burgenlandkreises mit der Deutschlandfahne.... zum Artikel


Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

Lange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Die Zukunft geht uns alle an! Dana Burkhardt und Gabriele Naundorf kandidieren für den Stadtrat in Merseburg und den Kreistag des Saalekreis

Gabriele Naundorf im Interview. Dana Burkhardt und Gabriele Naundorf kandidieren als parteilose Vertreter für den Stadtrat Merseburg und den Kreistag Saalekreis am 09.06.2024.... zum Artikel


Verantwortungsloser Landrat Götz Ulrich (CDU) lehnt Entschuldigung für Tote und Geschädigte durch Corona-Maßnahmen und Impfung ab

Oh je, ich war mal wieder böse. Ja, ich habe wieder mal im Kreistag am 26.01.2026 in der Bürgerfragestunde eine Frage gestellt – dieses mal zum Thema Corona und der Verantwortung des Landrates bezüglich seiner... zum Artikel


»Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränken

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel


Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?

Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel


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