| Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel |
| Hat der Oberbürgermeister gelogen? - Soll die Katze (IKIG) im Sack verkauft werden?Die ausbleibende Antwort auf eine Anfrage von Wolfgang Gotthelf an den Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke wirft schwerwiegende Fragen auf. ... zum Artikel |
| DER DISKRIMINATOR und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2Heute lief live im Stadtrat Weißenfels die Aufführung des neuen Meisterwerks "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2"... zum Artikel |
| Nötigung durch das Ordnungsamt? - Gemeinsam ist jetzt! Zeitz steht auf mit den Bauern! Montagsdemo Zeitz, 18. März 2024Zum 11. Male trafen sich in diesem Jahr die Teilnehmer des nun schon seit Ende 2020 dauernden Protestes auf der Straße in Zeitz. Bericht über die Auseinandersetzung mit dem Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl ausEine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel |
| Toleranz als Einbahnstraße? - Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in NaumburgDie Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. ... zum Artikel |
| Brudermord in Loitsch - ein Erbe, das Blut kosteteManchmal schreibt das Leben Geschichten, die spannender und grausamer sind als jeder Roman. Eine davon spielte sich im kleinen Loitsch ab... zum Artikel |
| Wenig Liebe für den CSD im Burgenlandkreis: Ein kritischer Blick auf die Facebook-DebatteIn der Facebook-Gruppe „die Naumburger“ entbrannte in den letzten Tagen eine hitzige Diskussion rund um den Christopher Street Day (CSD) im Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| AfD fordert SPD-Verbot - Ein Abend, ein Gespräch, ein seltsamer VorschlagEin vertraulicher Bericht aus dem Landkreis... zum Artikel |
| Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins aufDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel |
| Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel |
| Informationsveranstaltung beleuchtet die katastrophale Lage in der Ostukraine - Aktionsbündis Zukunft Donbass leistet Zeit 10 Jahren humanitäre HilfeAm 14. März 2025 fand in Langendorf eine Informationsveranstaltung des Vereins "Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V." statt. In kleiner Runde informierte Iwana Steinigk (Mitglied des Vereinsvorstandes), die selbst... zum Artikel |
| Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung einSo ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel |
| Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die ÖffentlichkeitHeute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel |
| Sie fürchten die Aufarbeitung, wie der Teufel das WeihwasserDie Absage der Filmvorführung von "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" am 14. Januar 2025 im Hansa-Kino in Hamburg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Trotz... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| 35 Jahre Mauerfall: Gesprächsabend - Die Friedliche Revolution in Weißenfels - Zwischen Gedenken und Kritik (Demo in Dessau)in den vergangen Tagen jährte sich der die friedliche Revolution, mit der das Ende der DDR eingeleutet wurde. Am 9.11.2024 fand dazu eine Demo in Dessaus statt. Für den 15.11.2024 ist ein Gesprächsabend mit Lothar... zum Artikel |
| Andreas Gerhard Feustel: Thurm, du bist und bleibst ein widerlicher Volksschädling!In einer Welt, in der jeder Andersdenkende automatisch zum „Volksschädling“ avanciert, zeigt uns Andreas Gerhard Feustel den wahren Weg zur moralischen Überlegenheit: Beschimpfe laut, diffamiere hart und stelle... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Protestkundgebung in Zeitz: Demonstration für Frieden, Souveränität und GerechtigkeitAm 7. Oktober 2024 versammelten sich in der Stadt Zeitz zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Frieden, Souveränität und Gerechtigkeit". Im Fokus der Veranstaltung standen Kritik an der... zum Artikel |
| Wider der Deutsch-Russischen Feindschaft - Brückenleuchten auf der A9 - Ein anderes Zeichen am Tag der Deutschen Einheit und die Rede von Kanzler Olaf ScholzWährend in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle... zum Artikel |
| Ich finde, dass Sie hier nicht hergehören - CSD in Weissenfels, BurgenlandkreisIn den letzten Tagen stieß ich auf ein Video des YouTube-Kanals „Weichreite TV“, das einmal wieder bei mir Kopfschütteln verursacht hat. Der Betreiber, der für seine unabhängige Berichterstattung bekannt ist,... zum Artikel |
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