| Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen BürgerbeteiligungAm 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Park, die wohl verhindert werden soll.... zum Artikel |
| Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-AbwürgerEs gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel |
| Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werdenEs gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel |
| Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Stadtteilentwicklungskonzept SüdwestNaumburg (Saale) geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege: In den nächsten sechs Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Meinungen und Ideen zur Entwicklung des Stadtteils Südwest in Naumburg zu... zum Artikel |
| Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| AfD-Forderung von CDU-Landrat durchgesetzt - Kein Widerspruch von SPD, Grünen, LinkenLandrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.... zum Artikel |
| CDU-Landrat Götz Ulrich macht Wahlwerbung für die AfD! Um Gottes Willen, was ist da los?Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die... zum Artikel |
| Die unsichtbare Bürgerbeteiligung - Der Bürgerbeirat Strukturwandel, den keiner kennt!Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit... zum Artikel |
| Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag des Burgenlandkreis erfolgreich abgewehrtJa, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.... zum Artikel |
| Keine Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel im BurgenlandkreisDer Strukturwandel – dieses Wort lässt die Herzen vieler Regionalpolitiker zuverlässig höher schlagen. Kaum fällt der Begriff, klingt es nach Aufbruch, Zukunft und Innovation.... zum Artikel |
| Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel |
| Fernwärme-Paradoxon - wenn billige grüne Energie das Heizen teurer machtAuf meine Frage im Stadtrat und den Artikel in der Bürgerstimme, ob es noch andere Konzepte hinsichtlich der Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen gibt, meldete sich Stadtratsmitglied Jan Förster (CDU) via... zum Artikel |
| Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-AnhaltGuido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel |
| Alle Corona-Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig! Alle Corona-Impfungen rechtswidrig!Was die Aussagen von Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestages rechtlich bedeuten.... zum Artikel |
| Aufstand der Corona-Gestraften: Petition verlangt Amnestie und Abrechnung mit dem StaatEine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.... zum Artikel |
| Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUNDDie Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel |
| Soziale Sterilisation - wenn eine Gesellschaft sich selbst demografisch abbautÖffentlich-Rechtlicher Rundfunk startete Kampagne gegen Kinder.... zum Artikel |
| Jetzt braucht es das Zwangs-TV zum Zwangs-Beitrag!Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlagen Alarm: Bei den Unter-50-Jährigen hat sich die Zuschauerzahl im Vergleich zum Vorjahr halbiert.... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wirdMit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel |
| Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel |
| Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel |
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