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Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Stadtteilentwicklungskonzept Südwest

Naumburg (Saale) geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege: In den nächsten sechs Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Meinungen und Ideen zur Entwicklung des Stadtteils Südwest in Naumburg zu... zum Artikel


Die unsichtbare Bürgerbeteiligung - Der Bürgerbeirat Strukturwandel, den keiner kennt!

Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit... zum Artikel


Keine Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel im Burgenlandkreis

Der Strukturwandel – dieses Wort lässt die Herzen vieler Regionalpolitiker zuverlässig höher schlagen. Kaum fällt der Begriff, klingt es nach Aufbruch, Zukunft und Innovation.... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Die wenigen, die Frieden wollen - Demo am 2. September 2024, 17 Uhr auf dem Markt in Weißenfels

Am Montag, dem 2. September 2024, wird auf dem Marktplatz in Weißenfels eine Friedens-Demo stattfinden. Die Plakate und Aufrufe sind klar: „Frieden schaffen ohne Waffen. Erhebt eure Stimme gegen Kriegstreiberei und... zum Artikel


Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen Bürgerbeteiligung

Am 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Park, die wohl verhindert werden soll.... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


SA-Schlägertruppen in Teuchern? Wurden die Stadträte bedroht?

Aus meiner Sicht war die Stadtratssitzung in Teuchern mit der Abstimmung zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) am 6.3.2025 eine Veranstaltung mit dem Gesicht zum Volke. Doch es gibt auch eine andere Meinung.... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?

Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel


Der Verrat an unseren Kindern - Wie die Pandemie-Politik eine ganze Generation ins Verderben stürzte! Kindeswohlgefährdung!

Die Entscheidungen der Politiker während der sogenannten Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche Leben drastisch verändert, doch es waren vor allem die daraus resultierenden Maßnahmen, die das Leben unserer... zum Artikel


Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden

Es gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel


Team der Integra-Kitas beim „Lauf gegen Gewalt“ dabei - Jetzt Großgruppe für den Benefizlauf anmelden!

Sichern Sie sich jetzt noch einen der begehrten Startplätze und setzen Sie gemeinsam mit über 250 Teilnehmern ein starkes Zeichen gegen Gewalt – am 28. August 2024 ab 16:30 Uhr am Klemmberg.... zum Artikel


Der positive Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Christine Beutler spricht in diesem Interview mit Konrad Mehlhorn, der davon überzeugt ist, dass die Welt besser gemacht werden kann und wird.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag des Burgenlandkreis erfolgreich abgewehrt

Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.... zum Artikel


Nur 30 Milliarden Investition für Energiewende für den Burgenlandkreis - Landkreis kauft Land in Mauretanien

Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Politik, weil nach wie vor das Klima geschützt und die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Dazu wird es in wenigen Tagen eine Pressekonferenz im... zum Artikel


Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?

Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel


Fernwärme-Paradoxon - wenn billige grüne Energie das Heizen teurer macht

Auf meine Frage im Stadtrat und den Artikel in der Bürgerstimme, ob es noch andere Konzepte hinsichtlich der Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen gibt, meldete sich Stadtratsmitglied Jan Förster (CDU) via... zum Artikel


Reiner Haseloff (CDU) und das Sachsen‑Anhalt‑Experiment: Keine Kuschelkoalition - aber ein Land im Niedergang

2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,... zum Artikel


Grüne Klimaträume - und Sachsen-Anhalts Chemie stirbt scheibchenweise

Cornelia Lüddemann prophezeite 2021 den Untergang, wenn nicht radikal umgesteuert wird: verbindliche Klimaziele, Windkraft überall, Solarzwang, Elektro-Pflicht statt Technologieoffenheit. Wie sieht es heute aus?... zum Artikel


Schutz und Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Resilienz-Stab oder politische Nebelkerze?

Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.... zum Artikel


Zwischen Wohlfühlrhetorik und realen Problemen - Haseloff (CDU) 2021 und die bittere Gegenwart in Sachsen-Anhalt

Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.... zum Artikel


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