Während der Zweckverband IKIG fröhlich 121,5 Millionen Euro Steuergeld verbucht und von „wertschöpfungsstarken“ Robotern und Chemie-Unternehmen träumt, versichert man den betroffenen Eigentümern mit…
Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das…
Es gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 2026 in der Rechtssache C-67/25 (Traugott Ickeroth) stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in eine gelenkte, entmündigte Gesellschaft dar.…
Ach, wie wunderbar reif und tolerant doch unsere westlichen Demokratien geworden sind! Diese leuchtenden Bastionen der Freiheit, in denen man endlich nicht mehr mit lästigen Fakten belästigt werden muss.…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.…
Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Oh je, ich war mal wieder böse. Ja, ich habe wieder mal im Kreistag am 26.01.2026 in der Bürgerfragestunde eine Frage gestellt – dieses mal zum Thema Corona und der Verantwortung des Landrates bezüglich seiner…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Wer noch einen älteren Führerschein besitzt, ist aufgefordert, diesen gegen das neue Checkkarten-Format umzutauschen. Warum? Weil man sich das in der Politik so ausgedacht hat.…
Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur…
Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!…
Am 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der…
Die Bürgerinitiative Burgenlandkreis hatte für den 17.11.2024 zu einer Informationsveranstaltung zum IKIG – Interkommunales Gewerbegebiet – eingeladen. Der Landrat hat die Durchführung dieser Veranstaltung…
Es war beinahe ein Krimi, der sich am 6. März 2024 im Rathaus Braunsbedra abspielte. Das Hauptthema war die Errichtung eines über 300 Hektar großen Solarparks. Die Bürgerinitiative Braunsbedra (Sina Anklam,…
Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es…
Nach wie vor finden im Burgenlandkreis regelmäßig Demonstrationen u.a. für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit statt. Werden solche Demonstrationen vorher angemeldet, setzt sich das Rechts- und Ordnungsamt mit den…
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt.…
Die letzte Kreistagssitzung am 29.06.2026 hat einmal mehr aufgezeigt, wie der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU) tatsächlich hinsichtlich der Bürger eingestellt ist - aus meiner Sicht menschenverachtend.…
