Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, kennen Länderregierungen sonst keine Zurückhaltung. Große Worte, große Ziele, große Verantwortung. Doch wehe, die Rechnung landet auf dem eigenen Tisch. Dann wird aus der…
Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des…
Am 11. Juni 2026 trat Hubertus Heil (SPD), ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales (2018–2025), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. In seiner Aussage präsentierte er die…
Am 11. Juni 2026 trat Dr. Susanne Wagenmann, Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. Ihre…
Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar packt nach 8 Jahren im Bundestag schonungslos aus: Keine Demokratie, sondern Fraktionszwang, „Beichtstuhlgespräche“ und ahnungslose Abgeordnete, die rote Kärtchen einwerfen, ohne zu…
Am 6. Juni 2026 hielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Tag der Bundeswehr in Neubiberg bei München eine Rede, die klassische Elemente staatlicher Selbstinszenierung vereinte: emotionale Appelle an…
Deutschland 2026. Während die Bundesregierung mit Milliarden-Apparaten, Hunderten von Juristen und dem üblichen moralischen Überlegenheitsgehabe durch die Lande stolziert, beweist sie einmal mehr: Sie ist nicht nur…
Während die Deindustrialisierung Deutschlands immer mehr Menschen in die Armut treibt – durch Fabrikschließungen, Energiekrise und den Verlust gut bezahlter Jobs – schlägt die Bundesregierung genau auf die ein,…
Während Millionen Zuschauer Bilder zerstörter Wohnhäuser sehen, bleiben Treffer auf militärische Ziele und Rüstungsanlagen unerwähnt. Kritiker werfen ARD und ZDF vor, mit selektiver Berichterstattung ein politisch…
Was für ein grandioser Auftritt im Finanzausschuss! Während andere Kommunen schon bei der bloßen Erwähnung von „Haushalt“ in Panik verfallen, präsentierte die Stadtverwaltung am 11.05.2026 ein wahres Lehrstück…
Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Eine Nachricht zur Änderung der Wehrdienstgesetze macht seit ein paar Tagen die Runde. Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,…
Beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 12. Februar 2026 im SKZ Lindenhof zeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ein drastisches Bild der Landespolitik. Seine Darstellung: Eine planlose Regierung,…
Eine große Angst kurisiert im Netz! Die Katastrophe steht bevor! Ja, die totale Katastrophe! Die Bundesregierung will die Deindustrialisierung zerstören!…
