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Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein

So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel


Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg frei

Manchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel


Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel


Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

Lange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel


Wer werden die wahren Helden sein, die sich der Willkür entgegenstellten?

Geschichte, so heißt es, wird immer von den Siegern geschrieben. Und ja, das leuchtet ein, denn die Besiegten sind selten in der Position, sich in den Geschichtsbüchern in gleicher Weise zu verewigen.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Skandal-Video wieder online! - Trotz Drohung durch Anwaltskanzlei, Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates von Weißenfels

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von 7.11.2024 Weissenfels ist wieder online.... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Meisterwerk der Minimalistik: Helge Bauer schreibt an buergerstimme.net

Es gibt Nachrichten, die uns als Redaktion tief bewegen, sprachlich herausfordern und den kreativen Spielraum bis ins Mark testen. Dann gibt es E-Mails wie die von Helge Bauer. Keine Betreffzeile, keine... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Überland-Korso Zeitz: Friedensaktionen im Burgenlandkreis weiten sich aus

Am Montag, den 14. Oktober 2024, fand wieder einer der regelmäßig organisierten Überland-Korsos im Burgenlandkreis statt. Wie gewohnt startete der Protestmarsch von Zeitz aus, einem Ort, der seit Monaten zum Zentrum... zum Artikel


Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Merseburg: Kündigung der Mitgliedschaft bei der Raiffeisenbank unter fragwürdigen Vorwänden

Am 10. Oktober 2024 um 12:30 Uhr findet am Amtsgericht Merseburg (Geusaer Straße 88, Raum 4) eine Verhandlung statt, in der die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds der Raiffeisenbank zur Prüfung steht. Im... zum Artikel


Sie geifern nach Diktatur und Einschränkung der Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung eines Artikels über ein Schriftstück, das angeblich von einer "demokratischen Initiative" stammt und die Todesstrafe für jene fordert, die nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen... zum Artikel


Leserpost: Du dümmer Nazi - Oder: Von Hassenden verfolgt

Wenn drei Worte alles sagen und wir uns dennoch fragen, was sie eigentlich meinen könnten... zum Artikel


Berufsberatung - Was soll nur aus dem Kind werden?

Das Schuljahr hatte vor kurzen auch in Sachsen-Anhalt begonnen. Für zahlreiche Schüler wird es das letzte sein, weil damit die 10. Klasse abgeschlossen oder das Abitur abgelegt wird. Es steht also die Frage nach dem... zum Artikel


Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat

Wo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel


Das Schweigegeld muss beträchtlich gewesen sein

Am 23. Juli 2024 wurden die RKI-Protokolle durch einen Leak ungeschwärzt veröffentlicht. Große Medien halten die Füße still, schweigen weitestgehend oder spielen es herunter.... zum Artikel


Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Erlebnisbericht zur 10. Demokratiekonferenz - Wie bürgernah ist Kommunalpolitik?

Die Partnerschaft für Demokratie lud zur 10. Demokratiekonferenz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. April 2024 in das Konrad-Martin-Haus in Bad Kösen ein. Grit Wagner und Yvonne Richter... zum Artikel


Das große Interesse der Kasper-Frösche und ihre Unfähigkeit zu differenzieren

Die Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis

Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel


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