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Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?

Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel


Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Lasst die Probleme beginnen - Zweckverband zum IKIG gegründet

Mit stolz geschwellter Brust vermeldete der Burgenlandkreis auf seiner Facebookseite die Gründung des Zweckverbandes zum sogenannten IKIG – dem interkommunalen Industriegebiet.... zum Artikel


Unreife mit Größenwahn und Stockholm-Syndrom

Es ist ein Vorrecht der Jugend, frei und unbelastet sprechen zu können - unbelastet von Lebenserfahrung und frei von Sachkenntnis.... zum Artikel


Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel


Warum wir dringend eine Öko-Demokratie brauchen

Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr. Und das ist ein Problem. Nicht etwa, weil wir sie so schätzen, sondern weil viel zu viele Menschen mittlerweile gemerkt haben, dass sie gar nicht funktioniert. Immer mehr... zum Artikel


Rentner haben lange genug wie die Made im Speck gelebt

Es ist an der Zeit, dass wir endlich die unbequeme Wahrheit aussprechen: Die Rentner dieses Landes haben lange genug auf Kosten der Allgemeinheit gelebt und sich ein Leben in Saus und Braus gegönnt, während die... zum Artikel


Wie gefährlich freies Denken sein kann - Fahnenappell in Aschersleben unter Leitung der Direktorin Colette Rink

Ein starkes Ereignis der besonderen Art hielt die bescheidene Gemütlichkeit der Ascherslebener Bürger am 28.10.2024 in Atem, als die unerschütterliche Direktorin Colette Rink beim abendlichen Fahnenappell zu neuen,... zum Artikel


Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne Reaktion

In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel


Schule - Rechtsfreier Raum und Ort der Willkür?

Ein Schulleiter im Burgelandkreis missachte vorsätzlich das Gesetz und ist offensichtlich der Meinung, dass er Willkür walten lassen kann.... zum Artikel


Tag der Einheit oder Spaltung? Warum die Politik kein Interesse an Frieden hat!

35 Jahre nach dem Mauerfall – ein Tag der Feier, doch die Risse gehen tiefer. Während wir uns an die Wiedervereinigung erinnern, toben Kriege weltweit, und die Spaltung in unserer Gesellschaft wächst. Die Politik... zum Artikel


Friedenskongress 2024 bei Apolda: Ein Aufruf für Frieden in turbulenten Zeiten

Aktuell erleben wir eine massive Eskalation der Konflikte durch die Politik im Nahen Osten. Der Iran beschießt Israel mit Raketen, Israel reagiert und greift außerdem den Libanon an. Während der Westen diskutiert,... zum Artikel


Ist Weißenfels eine Fabrik für Luftschlösser?

Wenn man sich die Presse der letzten Wochen und Monate zur Hand nimmt, dann kann man große Schlagzeilen lesen.... zum Artikel


187.500 Windkraftanlagen braucht das Land - Potenziale in Städten auf Marktplätzen, Parkplätzen, Parks nutzen

Die Notwendigkeit der Energiewende ist dringender denn je, und der Verkehrssektor spielt dabei eine entscheidende Rolle. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Grünstrom, um den gesamten Pkw- und Lkw-Bestand auf... zum Artikel


Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?

Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel


Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden

Es gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel


Sicher, stark, selbstbestimmt! Zeitzer fordern: Frieden und Freiheit für unser Land!

Montagsdemo, Protestmarsch und Autokorso in Zeitz, 01. Juli 2024... zum Artikel


Wer rettet die Ukrainer vor der deutschen Politik?

Die Rufe in der Politik nach einer Rückführung von wehrfähigen Ukrainern werden lauter.... zum Artikel


Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Stadtteilentwicklungskonzept Südwest

Naumburg (Saale) geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege: In den nächsten sechs Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Meinungen und Ideen zur Entwicklung des Stadtteils Südwest in Naumburg zu... zum Artikel


Montagsdemo in Zeitz: Aufrechter Protest gegen die Ampel-Regierung am 19. Februar 2024

Am 19. Februar 2024 versammelten sich Bürgerinnen und Bürger in Zeitz auf dem Altmarkt, um bei der Montagsdemo ein starkes Zeichen des Protests zu setzen. Ob auf vier Rädern oder zu Fuß, die Menschen brachten ihre... zum Artikel


800 Milliarden für Aufrüstung - Brückenleuchten in Theißen für Frieden am 19.02.2026

Ursula von der Leyen hatte bei der Müncher Sicherheitskonferenz verkündet, dass die hinsichtlich Rüstungsausgaben mit der USA gleich ziehen will. Friedensaktivisten auch in Theißen halten dagegen.... zum Artikel


Montagsdemo in Zeitz am 1. Dezember 2025: Zahlreiche Zeitzer fordern Frieden, Freiheit und ein Ende der Kriegspolitik

Bei eisigen Temperaturen und in der ersten Adventswoche versammelten sich am Montagabend erneut zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Altmarkt in Zeitz, um ihre 12. Montagsdemo des Jahres abzuhalten. Unter dem... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


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