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Kein Deponie-Neubau im Herzen der Toscana des Nordens

Offener Brief: Kein Deponie-Neubau im Herzen der "Toscana des Nordens", inmitten des Weinanbaugebietes an Saale und Unstrut! ... zum Artikel


Der Regelmacher - Pappi Langstrumpf im Stadtrat

Wir leben in sehr interessanten Zeiten. Wir erleben, wie die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird – jedoch nicht von angeblich antidemokratischen Parteien, sondern von jenen, die sich selbst als demokratisch... zum Artikel


250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel


Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?

Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel


Anti-Demokratie-Bewegung treibt weiterhin ihr Unwesen im Burgenlandkreis?

Die Gruppe aus dem Gebiet Lützen hatte ihr Brückenleuchten für den 14.11.2024 von 18 bis ca. 21 Uhr auf der Autobahnbrücke über der A9 / Am Heerweg in 06686 Lützen angemeldet und erhielt daraufhin einen... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Zeitzer rebellieren in Berlin

Am Freitag, den 13. September 2024, führte die Gruppe Rebellion Zeitz ein Brückenleuchten über die A9 bei Droyßig durch. Mit Bannern und Lichtern setzten sie ein klares Zeichen für ihre Anliegen – Frieden,... zum Artikel


Sie hetzen weiter gegen die Kriegspolitik - Friedensdemo in Weißenfels am 2. September 2024

Frieden ist irgendwie nicht jedermans Sache oder Thema. Regierungsfreunde empfinden es als Hetze, wenn Regierungskritiker für Frieden und gegen die Kriegspolitik der Regierung auf die Straße gehen. Für die... zum Artikel


Wir sind die Stolpersteine! - Wer sind diese recht extremen, die sich anschicken, die Regierung immer und immer wieder so scharf zu kritisieren?

Die repräsentative Demokratie hat für uns nichts gebracht und wenn wir so weitermachen, dann sind wir verloren.... zum Artikel


Nancy Faesers fantastischer Triumph im Kampf gegen verfassungsfeindliche Kräfte

Es ist ein Tag der Freude für alle, die an den unverbrüchlichen Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung glauben! Die über alle Maßen geliebte Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erneut einen... zum Artikel


Merseburgs Bürgermelder: Ein digitales Werkzeug zur Verbesserung der Stadt

Merseburgs Bürger können Probleme und Anliegen jetzt einfach online über den Bürgermelder der Stadt melden. Uwe Darnstädt, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Gefahrenabwehr, hebt die Bedeutung dieser... zum Artikel


Getränkeverbot für Friedensschwurbler und Demokratieversteher

Aus Gera lernen heißt Siegen lernen im Umgang mit Regierungskritikern... zum Artikel


Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller Stand

Am 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel


Steuergelder bei der Arbeit! SPD-Meisterwerk in Magdeburg: 262 Klicks für neun Minuten pure politische Brillanz!

Willingmann & Klüssendorf liefern die eleganteste Analyse, die je mit zwei Kameras und Steuergeldern gedreht wurde – ein wahres Fest der intellektuellen Tiefe... zum Artikel


Schussverletzung, U-Haft und Terrorvorwürfe: Wie weit geht der deutsche Staat noch?

Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:... zum Artikel


buergerstimme.net gewinnt mehr und mehr an Einfluss - auch international

Es gibt durchaus Erfreuliches zu berichten, was die Website buergerstimme.net betrifft. Offensichtlich gewinnt diese auch international an Einfluss und gibt wichtige Impulse für die handelnde Politik.... zum Artikel


Das Beklagen der eigenen Untertänigkeit - Jörg Riemer (CDU) und die Kunst der Elendsverteilung

Warum Kreistagsmitglieder kein Mandat zum Kopfnicken haben – und Jörg Riemer es scheinbar vergisst... zum Artikel


Jobcenter-Kunden-Abwehr-Reaktions-Management

Kreistagszeit ist Bürgerfragezeit. Bürgern, also dem Souverän, wird gestattet, öffentlich in dieser illustren Runde Fragen zu stellen.... zum Artikel


Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026

„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel


Endlich ein neuer Lockdown! - Wir können so glücklich sein!

Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten, die das Herz jedes braven Regierungsanhängers höher schlagen lassen. Ein neuer Lockdown steht wohl mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit bevor.... zum Artikel


Pragmatische Sprit-Spar-Tipps gegen steigende Kosten im Verkehr

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die Preise an den Tankstellen waren schon hoch und sind nun noch höher. Teilweise kursieren Bilder im Netz, auf denen der Liter Diesel 3 Euro kosten soll. Momentan... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


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