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Wenn Schulen versagen, kassieren Nachhilfe-Firmen: Wie Bildung in Sachsen-Anhalt privat ausgelagert wird

Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des... zum Artikel


Soziale Sterilisation - wenn eine Gesellschaft sich selbst demografisch abbaut

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk startete Kampagne gegen Kinder.... zum Artikel


Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?

Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel


Deutschlandfahnehissen mit Bauchschmerzen

In vielen deutschen Kommunalparlamenten hat sich in den vergangenen Monaten ein Trend abgezeichnet: Anträge – vornehmlich von der AfD, aber zunehmend auch von anderen Parteien – fordern, dass an öffentlichen... zum Artikel


Jetzt braucht es das Zwangs-TV zum Zwangs-Beitrag!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlagen Alarm: Bei den Unter-50-Jährigen hat sich die Zuschauerzahl im Vergleich zum Vorjahr halbiert.... zum Artikel


Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden ist ein Tabubruch und Symbolpolitik der extremen Rechten?

Rede von Max Schneller in Merseburg am 19. Mai 2025... zum Artikel


Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer Region

Ach, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,... zum Artikel


BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anfleht

Es ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel


Ohrenkrebs - Die Obrigkeit will keine Öffentlichkeit

Wie zu erwarten, gab es Kritik an der Videoaufzeichnung der Weißenfelser Stadtratssitzung vom 20. März 2025.... zum Artikel


Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde Transparenz

Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel


Skandal-Video wieder online! - Trotz Drohung durch Anwaltskanzlei, Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates von Weißenfels

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von 7.11.2024 Weissenfels ist wieder online.... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Aufruf an alle: Lasst Eure Stimme auf Buergerstimme.net das Licht der Öffentlichkeit erblicken!

In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor vielen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Meinungen, Gedanken und Ideen teilen. Wir leben in einer Demokratie, in der jede Stimme zählt –... zum Artikel


Das Schweigegeld muss beträchtlich gewesen sein

Am 23. Juli 2024 wurden die RKI-Protokolle durch einen Leak ungeschwärzt veröffentlicht. Große Medien halten die Füße still, schweigen weitestgehend oder spielen es herunter.... zum Artikel


Fragen und Antworten zu IKIG (Interkommunales Industriegebiet) aus dem Stadtrat der Stadt Weißenfels, veröffentlicht in den Ratsinformationen

Alle befassen sich mit dem IKIG und seinen Auswirkungen auf die Stadt Weißenfels und seine Bürger. Darunter auch eine Antwort von Herr Zschukelt, Leiter der Strukturkommission zur Entwicklung des IKIG. ... zum Artikel


Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Stadtteilentwicklungskonzept Südwest

Naumburg (Saale) geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege: In den nächsten sechs Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Meinungen und Ideen zur Entwicklung des Stadtteils Südwest in Naumburg zu... zum Artikel


Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftet

Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel


Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!

Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel


Sie brauchen den Krieg - Sie wollen den Krieg! - Merz stellt sich auf einen langen Krieg ein! - Friedensdemo in Weissenfels

Kriegskanzler Merz: Wenn die Ukraine gegen Russland verliert, folgt «überübermorgen» der Angriff auf Deutschland.... zum Artikel


Klimaschutz oder Flächenfraß? - Großer Solarpark zwischen A9 und Weißenfels geplant

Die Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.... zum Artikel


Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


Toleranz als Einbahnstraße? - Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg

Die Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. ... zum Artikel


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