| Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-AnhaltEine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel |
| Fantastisch: Auch deine Freiheitseinschränkungen sind bereits definiertIst es nicht wunderbar, wie sorgfältig und vorausschauend unsere Rechtsprechung deine Freiheitseinschränkungen schon vor Jahren festgelegt hat?... zum Artikel |
| Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel |
| Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein?Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel |
| Regierungstrolle haben es jetzt besonders schwer - Israel beschließt Annexion des WestjordanlandsKennen Sie auch diese Menschen, die, sobald es um die Ukraine geht, nicht müde werden zu betonen, wie böse dieser „Putler“ sei und dass der Ukraine-Krieg selbstverständlich völkerrechtswidrig ist?... zum Artikel |
| Das Märchen von der unabhängigen Justiz und dem deutschen RechtsstaatDie Spatzen pfeifen es nun unüberhörbar von den Dächern, nur die Tauben wollen davon noch nichts hören.... zum Artikel |
| Zensur findet weiterhin statt - Demokratie ist eine gefährliche Organisation oder GruppeWenn das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, dann ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Wenn dieses Verbot jedoch das Compact-Magazin betrifft – ein Medium, das man nicht mögen... zum Artikel |
| 19. Zeitzer Kinderfest - Schlosspark Moritzburg verwandelt sich am 01. Juni ab 10 Uhr in ein buntes KinderparadiesDer Internationale Kindertag, welcher in jedem Jahr am 01. Juni zelebriert wird, soll auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen, diese stärken, Freundschaften unter Kindern fördern, auf die... zum Artikel |
| Wie der Einzelhandel mit der Corona-Pandemie seine eigene Krise selbst geschaffen hatWährend der Corona-Pandemie wurde der Einzelhandel schwer getroffen – das steht außer Frage. Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Maskenpflichten, 2G-Regelungen, Online-Handel: All das führte dazu, dass Läden leer... zum Artikel |
| Die Angst vor Bürgern, die selber zu denken beginnen - Wie Einzelne ein ganzes Staatengefüge zu Fall bringenEs ist ein altes Mantra der Resignation: „Was kann ich als Einzelner schon ausrichten?“ – Diese Ausrede hallt durch Stammtische, Internetforen und innere Monologe, wenn es darum geht, sich gegen offensichtliches... zum Artikel |
| Über 3500 Menschen gemeinsam für Frieden in WeißenfelsDie untergehende Sonne tauchte den Marktplatz von Weißenfels am 14. Mai 2025 in warmes Licht, als sich über 3500 Menschen versammelten. Transparent um Transparent trugen sie dieselbe Botschaft: Frieden jetzt – für... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel |
| Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel |
| Teile und Herrsche - Max hat es nicht verstandenEs war ganz schön was los in Bad Dürrenberg. Eigentlich sind montags immer nur jene auf der Straße, die seit Jahren für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte äußerst regierungskritisch demonstrieren. Am... zum Artikel |
| Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad DürrenbergIst nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel |
| Frohe Abschaffung! Warum Ostern, Weihnachten und die Kirche jetzt endlich gehen müssenNa endlich! Was für ein Paukenschlag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Endlich Klartext im deutschen... zum Artikel |
| BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anflehtEs ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel |
| Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlenEs gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel |
| 593 Reichsbürger in Hohenmölsen?Es war Wahltag am 30. März 2025 in Hohenmölsen. Die 8.069 Wahlberechtigten waren aufgerufen, festzulegen, wer für die nächsten sieben Jahre der Hauptverwaltungsbeamte – auch Bürgermeister genannt – sein soll.... zum Artikel |
| Rentner haben lange genug wie die Made im Speck gelebtEs ist an der Zeit, dass wir endlich die unbequeme Wahrheit aussprechen: Die Rentner dieses Landes haben lange genug auf Kosten der Allgemeinheit gelebt und sich ein Leben in Saus und Braus gegönnt, während die... zum Artikel |
| Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer BehinderungRechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel |
| Ein neuer EDEKA im Zentrum? - Kritik, Pragmatismus, Utopie und fehlende MitbestimmungDie Innenstadt von Weißenfels braucht dringend frischen Wind, und der geplante EDEKA-Markt an der Promenade könnte genau das sein. Doch die Stimmen im Stadtrat sind gespalten. Eric Stehr hat mit seiner Kritik an der... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
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