| Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel |
| Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg... zum Artikel |
| Berufsberatung - Was soll nur aus dem Kind werden?Das Schuljahr hatte vor kurzen auch in Sachsen-Anhalt begonnen. Für zahlreiche Schüler wird es das letzte sein, weil damit die 10. Klasse abgeschlossen oder das Abitur abgelegt wird. Es steht also die Frage nach dem... zum Artikel |
| Fragen und Antworten zu IKIG (Interkommunales Industriegebiet) aus dem Stadtrat der Stadt Weißenfels, veröffentlicht in den RatsinformationenAlle befassen sich mit dem IKIG und seinen Auswirkungen auf die Stadt
Weißenfels und seine Bürger. Darunter auch eine Antwort von Herr
Zschukelt, Leiter der Strukturkommission zur Entwicklung des IKIG. ... zum Artikel |
| Rechtsfreier Raum BurgenlandkreisWie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel |
| Wer im Glashaus sitzt ...Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel |
| 5,2 Millionen Defizit im Haushalt Hohenmölsen - Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeigt auch in der „heimlichen Hauptstadt“ des Reviers ihre ErfolgeHohenmölsen, eine Stadt, in der mit ihren Ortsteilen knapp 10.000 Einwohner leben, reiht sich nun in Sachen Haushaltsdefizit bei den anderen Städten des Burgenlandkreises, Zeitz und Weißenfels, ein.... zum Artikel |
| Der zahnlose Tiger im Landratsamt - oder: Wie Götz Ulrich (CDU) den Mangel im Burgenlandkreis verwaltet18,04 Millionen Euro ungedecktes Defizit. Eine Zahl, die nach politischem Aufschrei schreit. Nach Widerstand. Nach Kampf. Doch was liefert Landrat Götz Ulrich am 26. Januar 2026? Keine Kampfansage – sondern eine... zum Artikel |
| Sondervermögen oder Sonderschulden? - Wie der Staat seine Kommunen in die Abhängigkeit treibtAm 14. Januar 2026 diskutierte der Kreistag des Saalekreises über die Anmeldung von Investitionsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“. Schon der Begriff ist bezeichnend: Was politisch als... zum Artikel |
| Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen RaumEs ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel |
| Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel |
| Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der RegionalpolitikDie Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?... zum Artikel |
| Benzin kostet bald 5,86 Euro und mehr pro Liter - Sanktionen gegen die USA wegen Verletzung des VölkerrechtsEs ist eine dieser Nachrichten, bei denen man zweimal hinschaut und dann ein drittes Mal, weil man es einfach nicht glauben will: Der Präsident Venezuelas wurde von den USA auf venezolanischem Boden festgenommen,... zum Artikel |
| EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesuchtJa, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel |
| Umweltschutz? Nur solange jemand anders zahlt! Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen verweigern Müllberäumung ihres Grundstückes im BurgenlandkreisWenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, kennen Länderregierungen sonst keine Zurückhaltung. Große Worte, große Ziele, große Verantwortung. Doch wehe, die Rechnung landet auf dem eigenen Tisch. Dann wird aus der... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-AnhaltSchulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel |
| Burgenlandkreis im politischen Blindflug - Zwischen Lösungssuche, Verantwortungsverweigerung und HilflosigkeitEs gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. ... zum Artikel |
| Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht - Beginnt die größte Reform des Schulsystems im Burgenlandkreis?Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.... zum Artikel |
| Wurde die Leiterin des Jobcenters Burgenlandkreis aus der Schusslinie genommen?Bei der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 8.12.2025 war ein Punkt die Abberufung der Leiterin des Jobcenters, Frau Patricia Kudwien, die durchaus zu denken geben kann.... zum Artikel |
| Lügen haben lange Beine - Wieler und Drosten machen widersprüchliche Aussagen zur Corona-PandemieDer Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der... zum Artikel |
| Die Führer, ihre Befehle, Politiker ohne Rückgrat und das dämliche Volk - Vortrag: Follow the Science? Die RKI-Protokolle und ihre Bedeutung für die Corona-Aufarbeitung von Aya VelázquezEs ist immer wieder schwierig, sich im Zaum zu halten, wenn die Wahrheiten aus den Pandemiejahren ans Tageslicht kommen und zusätzlich anschaulich aufgearbeitet und aufgezeigt werden.... zum Artikel |
| Die Lügen des Paul-Ehrlich-Instituts - Impfstoffüberwachung FehlanzeigeEs ist so manchem Einzelkämpfer zu verdanken, dass staatliche Ämter und Behörden nun doch Informationen aus den »wunderbaren Pandemiejahren« preisgeben müssen. Doch diese Informationen zeichnen ein immer düsteres... zum Artikel |
| Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Mitwirkungsverbot für KreistagsmitgliederIm tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel |
| Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben rettenEs ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel |
| Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der KreistagsausschusssitzungJa, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel |
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