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Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Wider der Deutsch-Russischen Feindschaft - Brückenleuchten auf der A9 - Ein anderes Zeichen am Tag der Deutschen Einheit und die Rede von Kanzler Olaf Scholz

Während in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle... zum Artikel


Zeitzer rebellieren in Berlin

Am Freitag, den 13. September 2024, führte die Gruppe Rebellion Zeitz ein Brückenleuchten über die A9 bei Droyßig durch. Mit Bannern und Lichtern setzten sie ein klares Zeichen für ihre Anliegen – Frieden,... zum Artikel


Sie hetzen weiter gegen die Kriegspolitik - Friedensdemo in Weißenfels am 2. September 2024

Frieden ist irgendwie nicht jedermans Sache oder Thema. Regierungsfreunde empfinden es als Hetze, wenn Regierungskritiker für Frieden und gegen die Kriegspolitik der Regierung auf die Straße gehen. Für die... zum Artikel


Wir sind die Stolpersteine! - Wer sind diese recht extremen, die sich anschicken, die Regierung immer und immer wieder so scharf zu kritisieren?

Die repräsentative Demokratie hat für uns nichts gebracht und wenn wir so weitermachen, dann sind wir verloren.... zum Artikel


Getränkeverbot für Friedensschwurbler und Demokratieversteher

Aus Gera lernen heißt Siegen lernen im Umgang mit Regierungskritikern... zum Artikel


Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.... zum Artikel


Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Mit verturteilten Straftätern im Kampf für die Demokratie - oder: Denn sie wissen nicht, was sie quaken!

Warum verbünden sich einige recht extreme Zeitgenossen im Netz mit straftätern und drehen hoch, um gegen die Opposition zu agitieren?... zum Artikel


Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller Stand

Am 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel


Das große Interesse der Kasper-Frösche und ihre Unfähigkeit zu differenzieren

Die Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Nie wieder ist jetzt! - Wirtschafts-Frieden mit Russland - Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung, der nicht veröffentlicht wurde

Ralph Lehmann schrieb einen Leserbrief an die Mitteldeustche Zeitung. Diese hatte den Brief bisher nicht veröffentlicht. Dieser Brief wurde zur Veröffentlichung auf buergerstimme.net freigegeben.... zum Artikel


Steuergelder bei der Arbeit! SPD-Meisterwerk in Magdeburg: 262 Klicks für neun Minuten pure politische Brillanz!

Willingmann & Klüssendorf liefern die eleganteste Analyse, die je mit zwei Kameras und Steuergeldern gedreht wurde – ein wahres Fest der intellektuellen Tiefe... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


Zahlreiche Verstöße gegen Kriegstreiberei beim Brückenleuchten über der A9 bei Rippach (Lützen)

Sie lassen sich nach wie vor nicht davon abbringen, die Autobahnbrücke Am Heerweg bei Rippach / Lützen donnerstags in jeder geraden Woche in Beschlag zu nehmen. Es wurde Zeit, mal nach diesen Rechten zu sehen.... zum Artikel


Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen Raum

Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!

Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel


Wie der Einzelhandel mit der Corona-Pandemie seine eigene Krise selbst geschaffen hat

Während der Corona-Pandemie wurde der Einzelhandel schwer getroffen – das steht außer Frage. Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Maskenpflichten, 2G-Regelungen, Online-Handel: All das führte dazu, dass Läden leer... zum Artikel


Unser Vertreter im Bundestag, Martin Reichardt, wurde wegen seiner Rede gerügt

Martin Reichardt hatte die Bundestagswahl im Burgenlandkreis und einem Teil des Saalekreises für sich entschieden. Wegen seiner Rede im Bundestag wurde er gerügt.... zum Artikel


Wie der Reichsbürger-Putsch abgelaufen wäre

Das "Königreich Deutschland" wurde kürzlich verboten. Gegen die "Rollator-Putschisten" werden langwierige Verfahren geführt. Wie groß war die Gefahr tatsächlich und wie wäre die Machtübernahme abgelaufen. Eine... zum Artikel


Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad Dürrenberg

Ist nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel


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