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Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Die sind einfach nicht intelligent genug, die wissen es nicht besser - Demo in Naumburg am 17.8.2025

Am 17. August 2025 versammelten sich in Naumburg zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter der Losung „Steht auf“, um gegen Krieg und für Frieden einzutreten.... zum Artikel


Wer wird es wagen, die Corona-Zeit im Burgenlandkreis aufarbeiten zu wollen?

Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen – auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel


Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem Unterricht

Auch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie überlassen - Real-Satire im Kreistag

CDU, SPD, Linke usw. forderten die Beflaggung der Liegenschaften und Schulen des Burgenlandkreises mit der Deutschlandfahne.... zum Artikel


Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer Region

Ach, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,... zum Artikel


Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den Schulen

Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel


Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein

So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel


Nur Rüben im Kopf - Wenn Politik auf Kosten von Umwelt und Bürgern entscheidet - Mahnwache gegen das IKIG (Interkommunales Industrigebiet) in Teuchern

Die geplante Gründung des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) sorgt in der Region Teuchern und darüber hinaus weiterhin für Proteste. Am 17. Dezember 2024 versammelten sich Landwirte, Naturschützer und Bürger... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?

Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Die Bürger zahlen die Zeche für den Krieg der Politik

Die Nachrichtensender überschlagen sich, die Welt brennt an allen Ecken, und was machen unsere Lokalpolitiker? Sie verstecken sich in ihren Büros und ignorieren die brennenden Probleme vor ihrer Tür. Frieden?... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Hunderte Regional-Politiker werden vermisst

Am 25. September 2024 versammelten sich in Weißenfels Menschen, die nur eines wollten: Frieden. „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Frieden ist ein Anspruch an die Vernunft des Menschen“ lauteten die klaren und... zum Artikel


Polizei stoppt Demonstrationszug und brach Teilnehmer den Daumen

Polizeigewalt gab es während des Montagsspazierganges am 12. August in Aschersleben.... zum Artikel


Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktiv

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel


Burgenlandkreis pleite? Schülerbeförderung wird nicht finanziert

Das Amt für Bildung verweigert die Finanzierung der Schülerbeförderung und damit die Unterstützung für Eltern eines Kindes mit Schulangst. Eine Odyssee gegen den gesamten Behördenapparat.... zum Artikel


Rollende Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Martin Papke lädt am 13. August 2024, um 18 Uhr zur Rollenden Bürgersprechstunde ein.... zum Artikel


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