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Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Geheimnisvolle Ortsnamen: Was steckt hinter Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf?

Fünf Ortsnamen, die klingen, als hätten sie ein Rätsel in sich versteckt: Finne, Finneland, Eckarstberga, Obschütz und Karsdorf. Was könnte sich dahinter verbergen? Sind es alte Legenden, geheimnisvolle Bauwerke,... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


Deine Fragen an den Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Am 30. August 2025 hatte sich der Kreisverband des BSW im Burgenlandkreis gegründet. Jetzt stellen sich die Gründungsmitglieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Deine Frage zählt!... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


EIN »PANDEMIEPLAN« FÜR RUSSISCHE DROHNENANGRIFFE

Der neueste Schrei im polit-medialen Propaganda-Getöse ist die Warnung vor russischen Drohnenangriffen.... zum Artikel


Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!

Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!... zum Artikel


Wie können wir verhindern, dass der Frieden ausbricht?

Es wird immer ernster da draußen. Die Zahl der Friedensaktivisten nimmt wieder zu. Wir müssen darum wieder zusammenstehen, um dem Ausbruch eines Friedens konsequent entgegenzutreten.... zum Artikel


Die gekaufte Regional-Politik

Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?... zum Artikel


Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null los

OLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm! - Gefängnis-Pläne aus dem Ruder? Landesregierung verschiebt JVA-Neubau - Kostenchaos droht!

Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Gestorben? - Der Traum von der JVA in Weißenfels

Die Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Vertuschen, Verschleiern, Verharmlosen: Der Impf-Daten-Skandal um die SafeVac-App des PEI (Paul-Ehrlich-Institut)!

Was jahrelang im Dunkeln lag, wird nun heruntergespielt – steckt hinter der „wertlosen“ Impf-App ein Skandal von historischem Ausmaß?... zum Artikel


Die haben alle einen an der Klatsche! - Eindrücke von der Friedensdemo am 3. September 2025

Am 3. September 2025 versammelten sich in Weißenfels zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Frieden ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Zeitz erhebt die Stimme gegen Kriegspolitik: 9. Montagsdemo setzt ein starkes Zeichen für Frieden!

Am Montag versammelten sich Bürgerinnen und Bürger auf dem Altmarkt, um lautstark ihre Ablehnung der aktuellen Kriegspolitik zu zeigen und für eine Zukunft in Freundschaft, Respekt und Zusammenarbeit einzutreten.... zum Artikel


100 Tage CDU-SPD-Regierung unter der Lupe: Lösungen gesucht, Vertrauen gefragt

Am 27. August 2025 fand im Hotel Schöne Aussicht in Leißling die Veranstaltung „Wirtschaft im Dialog“ statt.... zum Artikel


CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Sauft mehr Wein - Lasst die Winzer nicht allein

Deutschland, Land der Dichter, Denker – und des Detox-Wassers. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Stillwein dümpelte zuletzt bei rund 22,2 Litern herum. Früher nannte man das „Aufwärmphase“, heute heißt es... zum Artikel


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