In einem der bizarrsten Kapitel des deutschen „Rechtsstaats“ hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kleine, aber symbolträchtige Entscheidung getroffen: Dr. Reiner Fuellmich darf wieder telefonieren.…
In einem Facebook-Clip positioniert sich Sachsens-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bleibe „wichtig für verlässliche Nachrichten und regionale…
In einer COMMITwoch-Folge mit Katja Walter präsentiert sich der 17-jährige Max Schneller alias @maximal.demokratisch als jugendliches Gesicht des „Kampfs gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt. Das Gespräch dreht sich…
Während Millionen Zuschauer Bilder zerstörter Wohnhäuser sehen, bleiben Treffer auf militärische Ziele und Rüstungsanlagen unerwähnt. Kritiker werfen ARD und ZDF vor, mit selektiver Berichterstattung ein politisch…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Toll, ganz toll! Der Burgenlandkreis unter seinem CDU-Landrat Götz Ulrich hat sich mal wieder richtig ins Zeug gelegt und einen Haushalt 2026 gebastelt, der so richtig schön defizitär ist.…
In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur…
Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.…
Endlich ist es raus: Während der Rest des Landes noch halbwegs versucht, nicht komplett in den nächsten großen europäischen Schlachtfeld-Wahn abzudriften, herrscht bei den Ministerpräsidenten im Osten pure Panik.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Wer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Ach, was für ein Tag! Der 13. April 2026 wird in die Annalen eingehen als der Moment, in dem unsere weisen, von so vielen innig geliebten Führer – jene unfehlbare Allianz aus CDU, CSU und SPD – den Iran-Krieg, die…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Politik, weil nach wie vor das Klima geschützt und die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Dazu wird es in wenigen Tagen eine Pressekonferenz im…
