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Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Bezahlt CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch Mitarbeiter aus Landesmitteln für ihre Firma?

Tim Kellner veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Frage im Raum steht, ob die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch eine Mitarbeiterin ihrer Firma aus Landesmitteln bzw. Steuermitteln bezahlt.... zum Artikel


Was darf Satire? Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) entdeckt im Wahlkampf plötzlich, dass der ETS die Industrie killt - und labert sich um die eigene Verantwortung herum

Sven Schulze (CDU) merkt erst im Wahlkampf, dass der ETS die Industrie ruiniert – und tut so, als wäre er nicht selbst Teil des Problems. ... zum Artikel


Die Sprit-Preis-Lügner - Sven Schulze (CDU), der zahnlose Ministerpräsident

Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der... zum Artikel


Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026

„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel


Über 33 Prozent Preissteigerung in den nächsten Jahren bei der Fernwärme Hohenmölsen - die Mitteldeutsche Zeitung verschweigt es

Es gibt durchaus Unbehagen hinsichtlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bezüglich der Pläne für die „Grüne Fernwärme“ in Hohenmölsen.... zum Artikel


Kraft durch Freude der von vielen geliebten Führer: Politik sorgt für Gesundung des Volkskörpers

Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten zu berichten. Dank der von vielen geliebten Führer in Berlin und Brüssel, aber auch in Washington, wird das deutsche Volk in nächster Zeit wesentlich gesünder werden.... zum Artikel


Den Strukturwandel in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Es gibt fantastische Neuigkeiten zu berichten. Es ist Wahlkampfzeit und damit Fördermittelzeit. Und so wurde der Burgenlandkreis mit 124,4 Millionen Euro beglückt.... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


Keine steuerfreie Renten bis 1.800 Euro - Landtag Sachsen-Anhalt stimmt gegen Antrag der Linken

In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die... zum Artikel


CDU und SPD: Heizungsgesetz als politische Mogelpackung

Am 24.02.2026 wurde von CDU und SPD in Mainz und Stuttgart ein vermeintliches Entgegenkommen für Hausbesitzer präsentiert – das „Abschaffen“ des umstrittenen Heizungsgesetzes. In den Medien und sozialen... zum Artikel


Reiner Haseloff (CDU) und das Sachsen‑Anhalt‑Experiment: Keine Kuschelkoalition - aber ein Land im Niedergang

2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,... zum Artikel


Grüne Klimaträume - und Sachsen-Anhalts Chemie stirbt scheibchenweise

Cornelia Lüddemann prophezeite 2021 den Untergang, wenn nicht radikal umgesteuert wird: verbindliche Klimaziele, Windkraft überall, Solarzwang, Elektro-Pflicht statt Technologieoffenheit. Wie sieht es heute aus?... zum Artikel


Landräte in Sachsen-Anhalt werden immer rechtsextremer - Arbeitszwang statt Lösungen - Wie die Politik nach unten tritt, um eigenes Versagen zu vertuschen

Je näher die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 vor der Tür stehen, umso mehr positionieren sich die Regierungsparteien zunehmend rechts, um offensichtlich jenseits der stets und ständig... zum Artikel


Schutz und Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Resilienz-Stab oder politische Nebelkerze?

Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.... zum Artikel


Zwischen Wohlfühlrhetorik und realen Problemen - Haseloff (CDU) 2021 und die bittere Gegenwart in Sachsen-Anhalt

Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.... zum Artikel


Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!

In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel


Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der Regionalpolitik

Die Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?... zum Artikel


Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Rüdiger Erbens Blick bis zum Tellerrand und keinerlei Selbstkritik der politischen Verantwortlichen

Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und... zum Artikel


Der überaus unwissende Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich (CDU)

Mögt ihr es auch, wenn ihr in der Verwaltung auf jemanden trefft, eine Frage habt und eine durch und durch kompetente Antwort bekommt? Nun, dann solltet ihr den von vielen geliebten Landrat des Burgenlandkreises, Götz... zum Artikel


Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des Burgenlandkreises

Was mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel


Grüne Fake-News von Landtagsabgeordnetem Sebastian Striegel in der Mitteldeutschen Zeitung und dem Mitteldeutschen Rundfunk?

Laut Medienberichten soll es anlässlich der Buchmesse »Seitenwechsel« am vergangenen Wochenende in Halle zu einem tätlichen Angriff auf den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) gekommen... zum Artikel


22 Jahre CDU - und Sven Schulze verkauft Stillstand als Zukunft - 10 Gründe Sven Schulze (nicht) zum Ministerpräsidenten zu wählen

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze präsentiert. In einem kurzen Video zählt Schulze zehn Gründe auf, warum die Bürgerinnen und Bürger ihn wählen... zum Artikel


Besuch von den »Gutmenschen« - Sachbeschädigung von mutmaßlich Mitgliedern der ANTIFA auf Grundstück von Landtagsabgeordneten Lothar Waehler (AfD)

In der Nacht vom 27.09.2025 zum 28.09.2025 drangen mutmaßlich Mitglieder der ANTIFA auch auf das Grundstück des AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Waehler vor und zerstörten unter anderem ein Plakat, was schon seit... zum Artikel


Betteln beim Kanzler - Klima plötzlich nicht mehr wichtig - Rüstungsproduktion erbeten

Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s... zum Artikel


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