Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte…
Am 29. Juni 2026 stimmte der Kreistag des Burgenlandkreises nach einer längeren Diskussion über den Antrag auf einen fünfjährigen „Schulversuch“ für den Bildungscampus Naumburg ab.…
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt.…
Während die Industrie abwandert und Haushalte unter explodierenden Energiekosten leiden, beschließt das Kabinett ein Gesetz, das unser BIP um bis zu 14 % schrumpfen lassen soll. Kein Witz: Absoluter Energiedeckel…
Am 11. Juni 2026 trat Grit Köllmer, staatlich examinierte Krankenschwester mit 40 Jahren Berufserfahrung und seit 34 Jahren freiberufliche Inhaberin der „Vernetzte Pflegedienstleistung Grit Köllmer“ in…
Am 11. Juni 2026 trat Dr. Susanne Wagenmann, Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. Ihre…
Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar packt nach 8 Jahren im Bundestag schonungslos aus: Keine Demokratie, sondern Fraktionszwang, „Beichtstuhlgespräche“ und ahnungslose Abgeordnete, die rote Kärtchen einwerfen, ohne zu…
Während die deutsche Bevölkerung mit Inflation, Energiepreisen, Deindustrialisierung, Masseneinwanderung und einem Kanzleramt kämpft, das wie ein schlechter Kabarettabend wirkt, eskaliert die Ukraine-Sache munter…
Ach, wie wunderbar fortschrittlich doch dieser Oberbürgermeister Martin Papke von der CDU ist! Ein wahrer Visionär, der Weißenfels 2026 zum strahlenden „Schaufenster der Bundeswehr“ machen will. Bravo, Herr…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Der Finanzausschuss der Stadt Hohenmölsen tagte am 11. Mai 2026. Ich nutzte die Gelegenheit in der Bürgerfragestunde, eine Frage zur geänderten Einschätzung der Klimawandelpanik zu stellen. Hohenmölsen ist als…
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.…
Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt…
Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und…
