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Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne Reaktion

In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel


Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?

Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene Verfassung

Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel


Der Jammer-Landrat: Götz Ulrichs Klagegesang zur Kreisumlage 2026 - Reden, Reden, Reden, aber kein Druck nach oben

Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.... zum Artikel


Das Beklagen der eigenen Untertänigkeit - Jörg Riemer (CDU) und die Kunst der Elendsverteilung

Warum Kreistagsmitglieder kein Mandat zum Kopfnicken haben – und Jörg Riemer es scheinbar vergisst... zum Artikel


Keine Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel im Burgenlandkreis

Der Strukturwandel – dieses Wort lässt die Herzen vieler Regionalpolitiker zuverlässig höher schlagen. Kaum fällt der Begriff, klingt es nach Aufbruch, Zukunft und Innovation.... zum Artikel


AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen

Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel


Reiner Haseloff (CDU) und das Sachsen‑Anhalt‑Experiment: Keine Kuschelkoalition - aber ein Land im Niedergang

2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,... zum Artikel


Zwischen Wohlfühlrhetorik und realen Problemen - Haseloff (CDU) 2021 und die bittere Gegenwart in Sachsen-Anhalt

Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.... zum Artikel


Skandal in Deutschland: Kennedy deckt auf - Bundesgesundheitsministerin Warken leugnet die Verfolgung kritischer Ärzte!

Robert F. Kennedy Jr. warnt: Tausende deutsche Mediziner, Therapeuten und Pflegekräfte werden politisch verfolgt – Berufsverbote, Freiheitsstrafen und existenzvernichtende Maßnahmen inklusive. Doch MdB Nina Warken... zum Artikel


Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“

Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel


Großer Andrang erwartet? - Gemeinderat Naumburg soll über die Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes entscheiden

Schaut man sich den Sitzungskalender im Ratsinformationssystem der Stadt Naumburg an, fällt auf, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 nicht im Rathaus stattfinden soll.... zum Artikel


Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an

Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel


Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung? Mitwirkungsverbot für Kreistagsmitglieder

Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel


Großes Unverständnis im Weißenfelser Stadtrat - Sitzung vom 9.10.2025

Es war mal wieder an der Zeit, dem Stadtrat von Weißenfels mit der Kamera einen Besuch abzustatten.... zum Artikel


AfD & BSW - Keine Gesprächsverbote - Die Mörder sitzen ganz woanders - Demo, Weissenfels, 8.10.2025

Am 8. Oktober fand wieder eine Demo für Frieden in Weißenfels statt. Schätzungsweise 40 Menschen nahmen an dieser Demo teil.... zum Artikel


Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel


Interview mit Martin Reichardt - Christian hat es gar nicht gefallen

Die Bürgerstimme und auch ich stehen unter Beobachtung. Verfassungsschutz? Das weiß ich nicht. Aber es gibt da ein paar einzelne Zeitgenossen, die beobachten alles – na ja, vieles.... zum Artikel


Lasst die Probleme beginnen - Zweckverband zum IKIG gegründet

Mit stolz geschwellter Brust vermeldete der Burgenlandkreis auf seiner Facebookseite die Gründung des Zweckverbandes zum sogenannten IKIG – dem interkommunalen Industriegebiet.... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Irrationale Weißenfelser? Irrationale Ängste? - Das große Thema JVA, Justizvollzugsanstalt

Was wäre der Bürger, der Wähler, der Souverän ohne die von vielen geliebten Politiker, die ihm – dem Bürger, dem Wähler, dem Souverän – die Welt erklären?... zum Artikel


Wurde das IKIG in Teuchern beerdigt? - Teucherner Stadtrat stimmte gegen das Interkommunale Industriegebiet

Es ging hoch her in Teuchern. Die Abstimmung des Teucherner Stadtrates zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) stand auf der Tagesordnung. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben war weiterhin groß.... zum Artikel


Protest vor der Abstimmung zum IKIG in Teuchern am 06.03.2025

Es ist wohl un der 3. Anlauf in Teuchern, um über das IKIG (Interkommunales Industriegebiet) abzustimmen. Es wurde erneut zu einer Protestdemonstration aufgerufen.... zum Artikel


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