| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den SchulenIch stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel |
| BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anflehtEs ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel |
| Die Alten müssen weg!Jedes Mal das gleiche Spiel. Ein verzweifelter Blick aus alten Augen, ein ungeduldiges Tippen auf das Display mit dem Zeigefinger, als wäre es ein mechanischer Lichtschalter. Dann die unvermeidliche Frage: "Kannst du... zum Artikel |
| Schlachte mir ein Schwein, ich will mal kosten - keine wirklichen Anfragen für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet)Sie kennen das: Die Augen sind größer als der Magen, und es gibt eigentlich durchaus Alternativen, aber das Kind will absolut nichts davon wissen. Oder es geht eigentlich nur um eine kleine Portion, aber um diese... zum Artikel |
| Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen VolksvertreterLange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel |
| Sie fürchten die Aufarbeitung, wie der Teufel das WeihwasserDie Absage der Filmvorführung von "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" am 14. Januar 2025 im Hansa-Kino in Hamburg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Trotz... zum Artikel |
| Hunger, CO2, Klimawandel und Co. sind Blödsinn, Verdummung, Populismus - Ein Austausch zum geplanten IKIG (Interkommunales Industriegebiet)Endlich mal eine andere Meinung in der Bürgerstimme.... zum Artikel |
| 500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung NaumburgZahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel |
| IKIG - Ökologischer und ideologischer Irrsinn?Die Kritik zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) wird von der Regionalpolitik gern ausgeblendet, übergangen bzw. sogar verschwiegen. Das zeigten gerade die Vorgänge in Weißenfels. Die Antwort auf eine... zum Artikel |
| Keine Ahnung und davon jede Menge! - Blindflug, Verantwortungslosigkeit, Intransparenz im Weißfenfelser Stadtrat beim Thema IKIGDie jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| Die Bürger zahlen die Zeche für den Krieg der PolitikDie Nachrichtensender überschlagen sich, die Welt brennt an allen Ecken, und was machen unsere Lokalpolitiker? Sie verstecken sich in ihren Büros und ignorieren die brennenden Probleme vor ihrer Tür. Frieden?... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Endlich anlasslose Personenkontrollen fast überall! Ein Hoch auf die Ampel: Wie sie uns nun vor uns selbst beschützt!Endlich ist es so weit: Die Ampel-Regierung hat einen wahren Meilenstein der Freiheit errichtet – die Freiheit, sich vor der Freiheit zu fürchten!... zum Artikel |
| Wir, die Mörder unter unsDie Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das... zum Artikel |
| Kein Supermarkt im Park - 60 Einwendungen gegen den B-Plan - Protest: Neues aus LützenIch schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch... zum Artikel |
| Wahlkampf-Krawall: Politische Stellungnahme oder riskantes Manöver?Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt Edeka mit einem drastischen politischen Aufruf für Aufsehen. Der Supermarkt setzt in einer ganzseitigen Anzeige ein deutliches Zeichen gegen die AfD, die laut... zum Artikel |
| Weil die Messer nicht von alleine loslaufen! Dinosaurierverkleidungen verboten!Demo in Aschersleben am 26.08.2024 bevor die Morddrohung gegen einen Teilnehmer ausgesprochen wurde.... zum Artikel |
| Eure täglichen Lügen gebt uns heute - Wie die Bürger durch bewusstes Wording in die Irre geführt werdenKritisches Denken muss zur Norm werden, denn wir werden täglich belogen und manipuliert, sei es durch Politik, Medien oder wirtschaftliche Interessen. In einer Welt, in der Wahrheit oft gezielt verdreht wird, ist es... zum Artikel |
| Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werdenEs gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel |
| Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktivStaatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel |
| Oberbürgermeister Martin Papke stinksauer - Saalebrücke in Weißenfels wird wahrscheinlich erst ab 2029 neu gebaut. Fertigstellung erst 2031?Landesstraßenbaubehörde lädt zur Präsentationsveranstaltung - Oder wie sagt man mit möglichst vielen Worten, dass sich der Ersatzbrückenbau in Weißenfels über die Saale noch mal um vier Jahre verzögert?... zum Artikel |
| Täuschung und Verschleierung: Das wahre Gesicht der Strukturwandel-Millionen!Am 26.06.2024 demonstrierten Kritiker des IKIG (Interkommunales Gewerbegebiet) vor dem Rathaus in Lützen.... zum Artikel |
| Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kannDie Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.... zum Artikel |
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