Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat im Landtag eine Bombe gezündet. Wenn die AfD die Wahl gewinnt, packt er seine Koffer und haut ab.…
Bravo, Sven Schulze! Was für ein epochaler Erkenntnisgewinn! Nach jahrelanger Tätigkeit als Wirtschaftsminister seit 2021 und ein paar Monaten als Ministerpräsident einer CDU-SPD-FDP-Koalition (die seit 2021 das Land…
Unter den Losungen "Protest für Frieden und Gerechtigkeit" sowie "Frei und unverzagt" rufen die Initiativen "Rebellion Zeitz" und "Aufbruch Zeitz" am Montag, den 07.04.2025 um 18 Uhr zu einer Demonstration auf dem…
Am 11. Juni 2026 trat Hubertus Heil (SPD), ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales (2018–2025), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. In seiner Aussage präsentierte er die…
Am 11. Juni 2026 trat Dr. Susanne Wagenmann, Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. Ihre…
„Wir leben in einer Katastrophe ohne Worte – und das Grundgesetz, das uns schützen soll, ist längst zum Instrument der Entmündigung geworden.“ Ralph Boes zieht schonungslos Bilanz: Nicht einzelne Skandale sind…
Vor sechs Jahren wurde Deutschland von einer kleinen Gruppe Spitzenpolitiker bewusst in den Lockdown gefahren. Nicht aus Unwissenheit oder Panik, sondern mit voller Kenntnis der Fakten.…
In einer COMMITwoch-Folge mit Katja Walter präsentiert sich der 17-jährige Max Schneller alias @maximal.demokratisch als jugendliches Gesicht des „Kampfs gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt. Das Gespräch dreht sich…
Es ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter…
Der Burgenlandkreis geht mal wieder voran. Während andere Regionen noch damit beschäftigt sind, PowerPoint-Folien zur „Lageeinschätzung“ zu erstellen, hat man in Naumburg offenbar längst verstanden, wie moderne…
Es ist schon bemerkenswert: Die Pandemiepolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, dennoch meldet sich Karl Lauterbach mit der üblichen apokalyptischen Gewissheit über die Zukunft der Welt regelmäßig zurück –…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Ein Schulalltag gerät außer Kontrolle: Was mit einem harmlosen Ausmalbild beginnt, endet in Polizeieinsätzen, Protesten und einem Brandverdacht. In einer eskalierenden Talkrunde prallen Eltern, Schulleitung und…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
In einer Rede beim Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13. Februar 2026 hat Lothar Waehler, AfD-Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und handwerkspolitischer Sprecher seiner Partei, die Landesregierung von…
Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
Kurz nach seiner Inthronisierung war der „Ministerpräsident der Herzen“ des Landtags von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema „Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr: Wer…
Wie bereits berichtet, wurde die angemeldete Demonstration in Zeitz durch das Rechts- und Ordnungsamt des Burgenlandkreises mit zahlreichen Auflagen beschwert, die ganz klar Willkür zum Ausdruck bringen und als…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich…
