| Rundfunkbeitrag - Regierungsblockade gegen Bürgerentlastung: Bundestag debattiert AfD-Antrag zum RundfunkbeitragAm 21. Mai 2026 hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit fordert: Bis zur überfälligen Abschaffung des Rundfunkbeitrags soll dieser bei... zum Artikel |
| Keine steuerfreie Renten bis 1.800 Euro - Landtag Sachsen-Anhalt stimmt gegen Antrag der LinkenIn einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die... zum Artikel |
| Stell dir vor, es braucht Frieden, aber niemand fordert ihn ein - Demo am 21.09.2025 in Dessau-RosslauFrieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Genial! Ein weiteres Jahrhundertwerk der Landesregierung: Das „Jugendpolitische Programm“ - einfach nur brillant!Am 26. Mai 2026 hat unsere überaus weitsichtige Landesregierung in einem Akt höchster staatsmännischer Weisheit das neue, aktualisierte Jugendpolitische Programm verabschiedet.... zum Artikel |
| Das letzte Aufgebot gegen die AfD: Menschen mit Behinderung - Als Nazi von Kay Franke (Ex-Kreistagsmitglied / Die Linke) bezeichnetDie Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.... zum Artikel |
| Der „gerechte Lastenausgleich“ - oder: Die Kunst, nichts zu tun und es trotzdem nach Politik klingen zu lassenWer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.... zum Artikel |
| Die Sprit-Preis-Lügner - Sven Schulze (CDU), der zahnlose MinisterpräsidentSven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der... zum Artikel |
| Ein Feuerwerk an Realitätsverweigerung - oder: Wie toll doch Herr Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) die Probleme endlich erkannt hatAm 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche... zum Artikel |
| Sachsen-Anhalt 2021 vs. 2026 - Zwischen Selbstverherrlichung und RealitätsschockAm 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische... zum Artikel |
| Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-AnhaltGuido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel |
| Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre späterAm 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel |
| Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch... zum Artikel |
| Bürgerdialog in Weißenfels: Elke Simon-Kuch startet Wahlkampf mit offenem AustauschMit einem intensiven Bürgerdialog eröffnete die Landtagsabgeordnete Elke Simon Kuch (CDU) am 23. Januar 2026 offiziell ihren Wahlkampf.... zum Artikel |
| Wurde die Leiterin des Jobcenters Burgenlandkreis aus der Schusslinie genommen?Bei der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 8.12.2025 war ein Punkt die Abberufung der Leiterin des Jobcenters, Frau Patricia Kudwien, die durchaus zu denken geben kann.... zum Artikel |
| Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel |
| Zukunftsdialog Teil 5: Burgenlandkreis - Exzellenzregion Inklusions-Tourismus als Chance für den demografischen WandelIm fünften Teil des Zukunftsdialogs widmete sich Fatina Siwczak einem der zentralen Herausforderungen und gleichzeitig einer großen Chance für den Burgenlandkreis: dem demografischen Wandel und der Entwicklung hin... zum Artikel |
| Das Schreckgespenst Frieden - einige Naumburger fürchten es nichtSeit vielen Jahren sind sie montags präsent. Und sie bleiben es, auch wenn der Zulauf stark abgenommen hat, denn die Politik tut weiterhin das Gegenteil dessen, was sie behauptet: Sie handelt nicht im Interesse der... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz UlrichIch habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die... zum Artikel |
| Ist Weißenfels eine Fabrik für Luftschlösser?Wenn man sich die Presse der letzten Wochen und Monate zur Hand nimmt, dann kann man große Schlagzeilen lesen.... zum Artikel |
| Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel |
| Ehrenamt im Bundestag: Dieter Stier (CDU) trifft mit klaren Worten den Nerv vieler EngagierterMit einer engagierten und ungewöhnlich persönlichen Rede hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Stier im Deutschen Bundestag vielen Ehrenamtlichen aus der Seele gesprochen.... zum Artikel |
| Der ewige Forderungsminister: Armin Willingmann (SPD) und das große Nichts der deutschen Sonderweg-EnergiepolitikAch, wie erhaben klingt das wieder aus dem Munde von Professor Dr. Armin Willingmann auf Norderney: „Energieversorgung muss verlässlich und bezahlbar bleiben“. Welch revolutionäre Einsicht!... zum Artikel |
| Staatsstreich gegen die Grundrechte - Keine Wissenschaftsfreiheit beim RKI - Corona-Enquete-Kommission in BrandenburgEs war ein historischer Moment der Offenheit – oder besser: der Entlarvung. Am 27. März 2026 gestand in Potsdam ein ranghoher Politiker das ein, was Kritiker der Coronapolitik seit Jahren mit Belegen aus den... zum Artikel |
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