Heuchelei auf höchstem Niveau! Der plötzliche Selbstverwaltungs-Erweckungstraum des Götz Ulrich (CDU): Vom gehorsamen Verordnungsvollstrecker zum selbsternannten Stabilitätsanker

Nach dem historischen Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt entdeckt Landrat und Landkreistagspräsident Götz Ulrich (CDU) plötzlich die kommunale Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit der Kreise.



Jahrzehntelang der verlängerte Arm der Landesregierung, besonders in den Corona-Jahren, predigt Götz Ulrich nun Augenhöhe. Ein Blick hinter die Phrasen enthüllt den ganzen Zynismus eines Systems, das den Wählerwillen ignoriert und Schulden als „Sondervermögen“ verkauft.*

Die Landtagswahl liegt gerade einmal ein paar Tage zurück. Die AfD liegt bei 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Das politische Erdbeben in Sachsen-Anhalt ist unübersehbar. Und was macht der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich? Er postet auf Facebook am 7. September 2026 ein Video und einen Text, in dem die Landkreise plötzlich als „Stabilitätsanker“ für das Bundesland stilisiert werden. Die Kreistage und Landräte sind „direkt gewählt“ und „keine nachgeordnete Institution irgendeiner Landesregierung“. Eine künftige Landesregierung müsse die kommunale Selbstverwaltung achten und die Kommunen stärken. Er stellt Fragen zu Haushalt, Kommunalfinanzen, Investitionen aus dem Sondervermögen, Strukturwandelmitteln und Schulsystem.

Klingt edel. Klingt staatsmännisch. Klingt nach Verantwortung. Zwischen den Zeilen gelesen ist es jedoch etwas ganz anderes: eine verzweifelte Bastionssicherung des alten Establishments gegen den klaren Wählerwillen nach Veränderung. „Stabilitätsanker“ – das lässt sich trefflich auch als „Weiter so“ und „Ignoriert den Wähler, wir machen hier die Sacharbeit“ übersetzen.

Vom verlängerten Arm zum plötzlichen Unabhängigkeitskämpfer: Wann kam die Erleuchtung?

Ulrich betont nun, er sei keine nachgeordnete Institution. Wann ist ihm das in den Sinn gekommen? Während der Corona-Jahre war davon herzlich wenig zu spüren. Im Gegenteil: Ulrich setzte Landes- und Bundesvorgaben nicht nur um, er ging oft darüber hinaus und verschärfte sie lokal. Im Dezember 2021 verschärfte der Burgenlandkreis die Maßnahmen mit Verweis auf die Krankenhauslage – Maskenpflicht im Unterricht, Testpflichten für Kita-Personal unabhängig vom Impfstatus, zusätzliche Einschränkungen bei Veranstaltungen. Er erließ eigene Corona-Schutz-Verordnungen, ordnete Ausgangsbeschränkungen an, als die Inzidenz über 500 lag, und rechtfertigte sie mit dem Schutz der Intensivstationen. In Videos und Ansprachen appellierte er an die Bevölkerung, sich einzuschränken, und präsentierte die harten Maßnahmen als unausweichlich.

Das war keine autonome kommunale Selbstverwaltung. Das war der klassische Vollzug von oben – mit lokaler Schärfung. Die Landräte wurden in der Pandemie zu den lokalen Vollstreckungsorganen der Landesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz. Widerspruch? Kritik an der Verhältnismäßigkeit? Forderungen nach mehr kommunalem Spielraum? Fehlanzeige. Ulrich war Teil des Systems, das Verordnungen von oben nach unten durchreichte und die Bevölkerung disziplinierte. Jetzt, wo die politische Großwetterlage kippt und eine AfD-dominierte oder zumindest stark beeinflusste Landesregierung droht, entdeckt er plötzlich die eigene Würde als direkt gewählter Vertreter. Das ist keine Prinzipienfestigkeit. Das ist situative Prinzipienlosigkeit.

Wann ist ihm aufgefallen, dass das Land die Kreise und Gemeinden stärken und deren Selbstverwaltung achten müsse? Offenbar genau dann, wenn die bisherigen Landesregierungen (an denen die CDU maßgeblich beteiligt war) die Kommunen finanziell ausbluten ließen und die Kreise mit steigenden Sozialkosten, unzureichendem Finanzausgleich und Förderdschungel konfrontierten. Jahrzehntelang hat die kommunale Ebene geklagt – und gleichzeitig loyal mitgespielt. Jetzt, nach dem Wählerurteil, wird die Selbstverwaltung zur Heiligen Kuh. Der Heuchelei-Faktor ist astronomisch hoch.

Sondervermögen? Nennen wir das Kind beim Namen: Schulden

Ulrich spricht von „Sondervermögen des Bundes“, aus dem Schulen und Straßen finanziert werden sollen – und warnt davor, dass die AfD diese „nicht anfassen will“. Schönes Framing. Fakt ist: Sondervermögen sind de facto zusätzliche Schulden außerhalb des regulären Haushalts. Sie umgehen die Schuldenbremse, verschleiern die wahre Lage und schaffen Schattenhaushalte. Die AfD sagt das in ihrem Programm klar und deutlich: „Sondervermögen“ sind nichts anderes als versteckte Schuldenhaushalte. Sie dienen der Umgehung der Schuldenbremse.

Ulrich und die etablierten Kräfte nennen es „Sondervermögen“, weil „Schulden“ schlecht klingt. Die AfD nennt es Schulden, weil es welche sind. Wer hier die ehrlichere Sprache spricht, liegt auf der Hand. Und was die Investitionen in Schulen und Straßen angeht: Wer die Finanzierung über immer neue Sonderschattenhaushalte organisiert, statt Prioritäten im Kernhaushalt zu setzen und Bürokratie abzubauen, hat die eigentliche Krise selbst mitverursacht.

Die Fragen an die AfD: Panikmache statt Analyse

Ulrich fragt dramatisch: Was wird aus den Strukturwandelmitteln für den Braunkohleausstieg, wenn die AfD den Braunkohleausstieg ablehnt? Was wird mit den Schul-Investitionen, wenn das Schulsystem „grundlegend umgebaut“ werden soll?

Die AfD lehnt den forcierten Braunkohleausstieg ab und will den Standort erhalten bzw. den Ausstieg stoppen – im Einklang mit ihrer Ablehnung der Energiewende-Politik, die sie als deindustrialisierend betrachtet. Sie lehnt Sondervermögen ab und fordert Haushaltsklarheit. Beim Schulsystem will sie eine stärkere Leistungsorientierung, Einschränkung der Inklusionsexperimente, Rückkehr zu differenzierteren Schulformen und mehr Fokus auf Kernkompetenzen statt ideologischer Programme. Ob das „grundlegend umgebaut“ bedeutet, liegt im Auge des Betrachters. Für Ulrich und die CDU-geführte Kontinuität ist jede Abweichung vom bisherigen Kurs eine Bedrohung der „Sacharbeit“.

Interessant ist, dass Ulrich die AfD als Gefahr für Investitionen und Planungssicherheit darstellt, während die bisherigen Regierungen die Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert haben. Die Landkreise klagen seit Jahren über Unterfinanzierung, Kassenkredite und steigende Soziallasten – und zwar unter CDU-Mitverantwortung auf Landesebene.

Psychologische Lesart: Der Stabilitätsanker als Abwehrmechanismus

„Stabilitätsanker“ klingt beruhigend. Zwischen den Zeilen ist es ein Abwehrmechanismus: Die Wähler haben massiv Veränderung gewählt. Die Antwort des etablierten kommunalen Funktionärs ist: Wir bleiben, wir machen weiter, wir sind die Konstante, die Sacharbeit, die Verlässlichkeit. Der Wählerwille nach politischem Wechsel wird umgedeutet in eine Gefahr für die „gute kommunale Sacharbeit“. Das ist klassische Status-quo-Verteidigung: Man stilisiert die eigene Kontinuität zur notwendigen Stabilität und impliziert, dass jede Alternative Chaos bedeutet.

Psychologisch handelt es sich um eine Mischung aus Besitzstandsdenken, kognitiver Dissonanz und paternalistischem Überlegenheitsgefühl. Ulrich und seinesgleichen haben jahrelang im etablierten System funktioniert – als loyale Umsetzer, als Vermittler nach oben, als Verwalter des Gegebenen. Jetzt, wo dieses System vom Wähler abgestraft wird, flüchtet man sich in die Rhetorik der Unabhängigkeit und der Sachlichkeit. Man will weiter der „Anker“ sein, während der Wähler den Kurswechsel verlangt hat.

Der Heuchelei-Faktor ist enorm

Götz Ulrich war in den entscheidenden Jahren der Pandemie der Mann, der Verordnungen von oben lokal schärfte und durchsetzte. Er war Teil der Hierarchie. Jetzt, da die politische Hierarchie zu kippen droht, entdeckt er die kommunale Selbstverwaltung und die direkte Wahl. Er spricht von Sondervermögen, meint aber Schulden, und warnt vor dem Wählerwillen, indem er ihn als Gefahr für Investitionen und Planungssicherheit framiert.

Das ist kein Plädoyer für starke Kommunen. Das ist ein Plädoyer für die Fortsetzung des bisherigen Systems unter dem Deckmantel der Stabilität. Die Landkreise können und sollen Stabilitätsanker sein – aber nicht als Bollwerk gegen den Wählerwillen. Ulrichs Auftritt wirkt eher wie der Versuch, den alten Anker festzuzurren, während das Schiff längst einen anderen Kurs steuern will. Der Heuchelei-Faktor ist nicht nur hoch – er ist systemisch.

Ulrich rechnet bereits fest mit einer AfD-Regierung

Bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Ulrich schon am Tag nach der Wahl so spricht, als stehe eine AfD-geführte Landesregierung praktisch fest. Er stellt seine Fragen und Warnungen so, als seien die Sondervermögen, die Strukturwandelmittel und das bestehende Schulsystem unmittelbar bedroht. Dabei ignoriert er geflissentlich die Realität des parlamentarischen Verfahrens: Die Regierungsbildung wird noch Wochen dauern und bis dahin bleibt alles beim Alten. Selbst wenn es am Ende zu einer AfD-Beteiligung oder -Führung käme, bräuchten Gesetzesänderungen, Haushaltsbeschlüsse und die Umsteuerung von Fördermitteln zusätzliche Zeit. Ulrich tut jedoch so, als drohe bereits morgen der finanzielle und administrative Kollaps – ein klassisches Angst-Narrativ, das die eigene Position absichern soll, bevor überhaupt verhandelt wurde.