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Erfolg für die Demokratie in Braunsbedra

Es war beinahe ein Krimi, der sich am 6. März 2024 im Rathaus Braunsbedra abspielte. Das Hauptthema war die Errichtung eines über 300 Hektar großen Solarparks. Die Bürgerinitiative Braunsbedra (Sina Anklam,... zum Artikel


Gott sei Dank! Niemand ist für die Corona-Politik verantwortlich!

Stellen Sie sich vor, Sie sperren Menschen monatelang ein, untersagen ihnen den Besuch ihrer sterbenden Angehörigen, schließen Schulen, ruinieren Existenzen – und am Ende lautet das offizielle Urteil: „nach bestem... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Sie brauchen den Krieg - Sie wollen den Krieg! - Merz stellt sich auf einen langen Krieg ein! - Friedensdemo in Weissenfels

Kriegskanzler Merz: Wenn die Ukraine gegen Russland verliert, folgt «überübermorgen» der Angriff auf Deutschland.... zum Artikel


Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werden

Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel


CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Toleranz als Einbahnstraße? - Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg

Die Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. ... zum Artikel


Hurra, Freiheit ade! Deutschland freut sich auf neue Einschränkungen durch die nächste „P(l)andemie“!

Nichts ist so beruhigend wie der Gedanke: Wenn die Politik sich eine neue Pandemie ausdenkt, dürfen wir uns endlich wieder freuen – denn es ist längst überfällig, dass wir komplett entmündigt werden!... zum Artikel


Soziale Sterilisation - wenn eine Gesellschaft sich selbst demografisch abbaut

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk startete Kampagne gegen Kinder.... zum Artikel


Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Rückforderung des Rundfunkbeitrags wegen Sommerinterview mit Alice Weidel

Im Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.... zum Artikel


Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Kein Katzentisch mehr im Ratssaal des Weißenfelser Stadtrates

Der Weißenfelser Stadtrat ist schon etwas Besonderes in dieser deutschen "Demokratie". Bzw. jene Stadtratsmitglieder, die sich dem Stadtratsvorsitzenden, König Ekkart dem Günther, verbunden sehen.... zum Artikel


Jetzt braucht es das Zwangs-TV zum Zwangs-Beitrag!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlagen Alarm: Bei den Unter-50-Jährigen hat sich die Zuschauerzahl im Vergleich zum Vorjahr halbiert.... zum Artikel


Die Frechheit des Staates - Immer mehr Unternehmer werden angeschrieben zwecks Überprüfung der Corona-Hilfen

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rollt eine neue Welle staatlicher Kontrolle über kleine Unternehmen hinweg – diesmal nicht in Form von Hilfen, sondern in Form von eventuellen Rückforderungen.... zum Artikel


Beginne den Tag mit einem Lächeln, dann hast du es hinter dir!

Diese Worte stammen von Nico Semsrott, der in unserer Republik kein Wunschkennzeichen mit seinen Initialen bekommt. Er bezeichnet sich selbst als Demotivationstrainer. Diese Worte kamen mir heute wieder in den Sinn –... zum Artikel


Die erfundene Pandemie! - Es war alles Fake!

Ja, viele wollen das Kapitel „Pandemie“ einfach abhaken – vor allem jene, die mitgemacht haben, und jene, denen es schwerfällt anzuerkennen, dass sie hinters Licht geführt wurden. Doch mehr und mehr wird zutage... zum Artikel


Das Ende ist nah! Sie pfeifen auf dem letzten Loch! Der Russe hat gewonnen!

Europa, wir müssen reden. Nein, eigentlich müssen wir schreien. Denn was sich da gerade in Brüssel zusammenbraut, ist kein politisches Wetterleuchten mehr – es ist der letzte Sturm vor dem Zusammenbruch.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?

Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Showdown: Linke Antifaschisten gegen antifaschistische Regierungskritiker in Bad Dürrenberg

Steht ein Showdown in Bad Dürrenberg am 28.04.2025 bevor? Es wird bereits zu einer Gegenkundgebung um 17:30 Uhr aufgerufen.... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


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