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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Deutschland, deine Böllernde - Schluss damit!?

Die vergangene Silvesternacht war teilweise ein Albtraum aus brennenden Autos, Mülltonnen, Balkonen, einem Parkhaus und berstenden Fensterscheiben durch explodierende Kugelbomben. Fünf Verunfallte tot, etliche... zum Artikel


Bald keine Auflagen und Ordner mehr bei Demonstrationen im Burgenlandkreis?

Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


Schutz und Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Resilienz-Stab oder politische Nebelkerze?

Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.... zum Artikel


Größte AfD-Werbe-Aktion mit katastrophaler CO2-Bilanz

Es ist eine Ironie, die zum Himmel stinkt — nicht nur ideologisch, sondern buchstäblich: Die Großkundgebung gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen hat sich in eine gigantische Gratis-Werbeaktion für... zum Artikel


Die Krisenmacher rufen zur Vorsorge für Krisen auf - Was darf Satire?

Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und... zum Artikel


Warum freie Wahlen eine Gefahr für Unsere Demokratie bedeuten

Es mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer... zum Artikel


Droht das Ende der Meinungsbefreitheit? Wo sollen die Zensurdemokraten jetzt noch hin?

Es ist ein düsterer Tag für alle Freunde der Zensur und der vermeintlichen Faktenprüfung. Denn während sich X (ehemals Twitter) schon seit einiger Zeit zu einem regelrechten Eldorado der ungezügelten... zum Artikel


Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Endlich anlasslose Personenkontrollen fast überall! Ein Hoch auf die Ampel: Wie sie uns nun vor uns selbst beschützt!

Endlich ist es so weit: Die Ampel-Regierung hat einen wahren Meilenstein der Freiheit errichtet – die Freiheit, sich vor der Freiheit zu fürchten!... zum Artikel


Weil die Messer nicht von alleine loslaufen! Dinosaurierverkleidungen verboten!

Demo in Aschersleben am 26.08.2024 bevor die Morddrohung gegen einen Teilnehmer ausgesprochen wurde.... zum Artikel


Fragen und Antworten zu IKIG (Interkommunales Industriegebiet) aus dem Stadtrat der Stadt Weißenfels, veröffentlicht in den Ratsinformationen

Alle befassen sich mit dem IKIG und seinen Auswirkungen auf die Stadt Weißenfels und seine Bürger. Darunter auch eine Antwort von Herr Zschukelt, Leiter der Strukturkommission zur Entwicklung des IKIG. ... zum Artikel


Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) plant Karriere als Satiriker?

Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.... zum Artikel


Warum lieben die Menschen die geliebten Führer aus der Regierung nicht mehr? Wohin sollen „unsere Demokraten“ auswandern?

Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.... zum Artikel


Mega-Erfolg: Landesregierung von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) verursacht Wachstum

Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.... zum Artikel


Staatliche Versprechen und bittere Realität: Wenn Corona-Impfgeschädigte allein gelassen werden

Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte... zum Artikel


Kreistagsvorsitzender forciert AfD-Wahlsieg für sinkende Heizkosten in Hohenmölsen im Burgenlandkreis

Wenn man hin und wieder mal die Ohren spitzt, erfährt man so manche Erkenntnis, die die Lösung so einiger Probleme aufzeigt.... zum Artikel


Sachsen-Anhalt ist kein demokratischer Rechtsstaat - Die Altparteien-Einheitsfront schafft sich gerade ihre eigene Verfassung

Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland... zum Artikel


Abschalt-Zähler - Ein Meilenstein für die Energiewende: Bundesregierung führt erzeugungssynchronen Ökostrom-Zähler ein - Strom fließt genau dann, wenn Sonne und Wind ihn liefern!

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.... zum Artikel


Groß-Demo des „Bündnis für Vielfalt und Demokratie“ in Zeitz? - diesmal gegen die eigene mediale Gewissheit

Correctiv hat mit seiner Recherche zum sogenannten „Potsdam-Treffen“ vor gut zwei Jahren eine der größten politischen Erschütterungen der jüngeren Zeit ausgelöst.... zum Artikel


Burgenlandkreis schafft 40.000 neue Asylunterkünfte für Flüchtende aus dem Süden

Der Burgenlandkreis geht mal wieder voran. Während andere Regionen noch damit beschäftigt sind, PowerPoint-Folien zur „Lageeinschätzung“ zu erstellen, hat man in Naumburg offenbar längst verstanden, wie moderne... zum Artikel


buergerstimme.net gewinnt mehr und mehr an Einfluss - auch international

Es gibt durchaus Erfreuliches zu berichten, was die Website buergerstimme.net betrifft. Offensichtlich gewinnt diese auch international an Einfluss und gibt wichtige Impulse für die handelnde Politik.... zum Artikel


Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026

„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel


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