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Suchergebnisse für: einhalten Ausschusssitzung Diskussion Rechtsstaat
Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

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Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

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Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

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Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

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Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

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Plötzlich ist er rechtsextrem! Sven Schulze: Der CDU-Mann, der AfD-Töne anschlägt! Wer Bürgergeld kassiert, muss arbeiten!

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Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

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Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im Amtsgericht

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500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

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Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

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Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

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Paralleluniversum: Demokratie leben... ein Versuch war es wert! - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024

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Der große Antragsteller - Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) hat im Bundesrat einen Antrag für die Landwirtschaft gestellt

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Staatsfeind Nr. 1 darf wieder telefonieren - OLG Braunschweig entschied, dass Reiner Fuellmich wieder aus der Haft telefonieren darf

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Das Grundgesetz ist Dreck - eine unvollendetes, von Besatzungsmächten und Parteieninteressen durchsetztes Provisorium, das die Ideale von Menschenwürde und Volkssouveränität systematisch verrät

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Der vorsätzliche Staatsstreich der Merkel-Bande: Wie vier Politiker Deutschland 2020 bewusst in den Ausnahmezustand trieben

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Projekt M1llion - Friedensaktivisten zogen nach Berlin und forderten den Rücktritt der Regierung - Proteste, Korsos und Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

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Beschäftigungstherapie statt Arbeitsvermittlung beim Jobcenter Burgenlandkreis? - Neues aus der Faultierfarm

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In Belgien ist die Wahrheit jetzt offiziell strafbar - und „unsere Demokratie“ jubelt leise mit! Orwell war ein naiver Optimist!

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Heuchler in Leuna: Sven Schulze (CDU) feiert den „Strukturwandel“ - während seine Politik die Chemie zerstört

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Der große Pfusch des beliebtesten Bundesministers: Wie Boris Pistorius (SPD) und seine Amateure die Rechtsstaatlichkeit mit dem Hintern umnieten

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Wie lange noch bleibt Landrat Götz Ulrich (CDU) konsequent inkonsequent? RKI-Protokolle bestätigen erneut: Corona-Maßnahmen waren Willkür!

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Heuchler-Alarm in Magdeburg: Sven Schulze entdeckt plötzlich die Dorfschule - nachdem die CDU Tausende plattgemacht hat!

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Nordstream-Verrat: Die Regierung schützt ukrainische Terroristen und opfert Deutschland auf dem Altar blinder Vasallentreue!

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Montagsdemo eskaliert im Protest: Aktivisten ziehen Konsequenzen gegen neue Auflagen - Vertrauen in Regierung erschüttert!

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