| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| NEU! Sippenhaft für Angehörige von Regierungskritikern - Die Weisung kam von obenWer dachte, mit dem Ende der Corona-Pandemie höre die Verfolgung von Kritikern auf, kann fast jeden Tag eines Besseren belehrt werden.... zum Artikel |
| Endlich anlasslose Personenkontrollen fast überall! Ein Hoch auf die Ampel: Wie sie uns nun vor uns selbst beschützt!Endlich ist es so weit: Die Ampel-Regierung hat einen wahren Meilenstein der Freiheit errichtet – die Freiheit, sich vor der Freiheit zu fürchten!... zum Artikel |
| Die erfundene Pandemie! - Es war alles Fake!Ja, viele wollen das Kapitel „Pandemie“ einfach abhaken – vor allem jene, die mitgemacht haben, und jene, denen es schwerfällt anzuerkennen, dass sie hinters Licht geführt wurden. Doch mehr und mehr wird zutage... zum Artikel |
| Die Faschisten in den eigenen ReihenJene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel |
| Große Angst im Burgenlandkreis: Macht uns die AfD die tolle Energiewende und den schönen Strukturwandel kaputt?Wir alle lieben ihn, wir alle wollen ihn: den Strukturwandel! Doch ein Geist ist überall präsent in den Köpfen unserer geliebten Politiker. Der Geist der AfD.... zum Artikel |
| Dieser Frieden nervt doch nur noch - Demos im ganzen LandMal ehrlich: Bist du auch so genervt von diesem Frieden in Deutschland, der nun schon so elend lange anhält? Jahrzehntelang nichts als Ruhe, Wohlstand, Rentnerkaffee und Gartenzwerge.... zum Artikel |
| TEILE und HERRSCHE! Manfred ist voll dabei! Manfred hat es nicht kapiert!Ich nehme vieles, was da draußen in dieser unserer Welt abgeht, nur noch mit Humor, Polemik bis Zynismus. Würde man vieles zu ernst nehmen, würde man wahrscheinlich durchdrehen. Aber es gibt auch Zeitgenossen, die... zum Artikel |
| Fantastisch: Jugendlicher Regierungskritiker-Kritiker gewinnt 1.000 Euro von der PropagandaabteilungEs gibt fantastische Neuigkeiten aus der Propagandaabteilung: Max Schneller gewinnt den Sonderpreis „Courage-Plus“ der Freiwilligenagentur Halle, gestiftet von der Landeszentrale für politische Bildung... zum Artikel |
| Ich will nicht diese Kälte und so viel Hass überallSag's mit einem Lied.... zum Artikel |
| Die Unerträglichkeit des FriedensIhr kennt das – ihr liegt genießt die Frühlingssonne oder macht es euch auf der Couch gemütlich. Ruhe, Entspannung. Irgendwo spielen Kinder, glücklich und vergnügt. Das Zwitschern der Vögel ist immer deutlicher... zum Artikel |
| Wider der Deutsch-Russischen Feindschaft - Brückenleuchten auf der A9 - Ein anderes Zeichen am Tag der Deutschen Einheit und die Rede von Kanzler Olaf ScholzWährend in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle... zum Artikel |
| Darum ist sie recht extrem - Colette Bornkamm-Rink im Interview mit Christian BeschnittDie Stigmatisierung von Regierungskritikern als rechtsextrem gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die demokratische Diskussionskultur. Colette Bornkamm-Rink ist eine dieser Kritiker. Durch dieses... zum Artikel |
| Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt RegierungskritikerAm 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel |
| Erlebnisbericht zur 10. Demokratiekonferenz - Wie bürgernah ist Kommunalpolitik?Die Partnerschaft für Demokratie lud zur 10. Demokratiekonferenz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ am 25. April 2024 in das Konrad-Martin-Haus in Bad Kösen ein. Grit Wagner und Yvonne Richter... zum Artikel |
| Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist! - Statement von Colette Bornkamm-Rink zur Demo am 27.04.2024 in MagdeburgTeile und herrsche! - oder besser: "Spalte (die Bevölkerung und Kritiker) und herrsche!" war schon ein Prinzip, was den Römern verhalf, ein großes Reich zu errichten.... zum Artikel |
| Rechtsfreier Raum BurgenlandkreisWie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel |
| Bürgerstimme BLK - das offizielle Profil des Landrats und der Landesregierung Sachsen-AnhaltDie 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu... zum Artikel |
| Klimaschutz oder Flächenfraß? - Großer Solarpark zwischen A9 und Weißenfels geplantDie Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.... zum Artikel |
| CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl ausEine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel |
| Der Staat schenkt euch nichts - Corona-Hilfen werden zurückgefordertCorona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.... zum Artikel |
| Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wirdMit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel |
| Warum wir dringend eine Öko-Demokratie brauchenUnsere Demokratie funktioniert nicht mehr. Und das ist ein Problem. Nicht etwa, weil wir sie so schätzen, sondern weil viel zu viele Menschen mittlerweile gemerkt haben, dass sie gar nicht funktioniert. Immer mehr... zum Artikel |
| Nie wieder Krieg im Burgenlandkreis - Wo sind die Regional-Politiker?Am Mittwoch, den 6. November 2024, findet auf dem Marktplatz in Weißenfels eine Friedenskundgebung statt – ein Appell an Politik und Gesellschaft, den Krieg hinter sich zu lassen und aktiv für den Frieden... zum Artikel |
| Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel |
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