Es ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen…
Kennst du auch solche Menschen, die dir gegenüber immer sehr pingelig sind und sofort wissen, wenn du unter Umständen eventuell vielleicht etwas nicht ganz so korrekt gemacht hast?…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
Na endlich! Was für ein Paukenschlag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Endlich Klartext im deutschen…
Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,…
Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es…
In der Aufarbeitung der Corona-Politik zeigt sich ein erschreckendes Bild: Während ehemalige Minister mit Milliarden-Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Fehlausgaben ungeschoren davonkommen, werden kritische Ärzte…
Um 8:20 Uhr klingelt das Telefon: Die Bundeswehr teilt Maurice Klag persönlich mit, dass er keine Genehmigung zur Auswanderung bekommt. SPD behauptet, die Pflicht existiere gar nicht – das Gesetz sagt etwas anderes.…
Eine Nachricht zur Änderung der Wehrdienstgesetze macht seit ein paar Tagen die Runde. Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate…
Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische…
Es ist eine dieser Nachrichten, bei denen man zweimal hinschaut und dann ein drittes Mal, weil man es einfach nicht glauben will: Der Präsident Venezuelas wurde von den USA auf venezolanischem Boden festgenommen,…
Wer hätte das gedacht? Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und jahrelanges Symbol der Corona-Politik, legte am 15.12.2025 in der Enquete-Kommission die Karten auf den Tisch – und der Inhalt ist brisant,…
Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich…
Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die…
Ich schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch…
Am 29. Juni 2026 stimmte der Kreistag des Burgenlandkreises nach einer längeren Diskussion über den Antrag auf einen fünfjährigen „Schulversuch“ für den Bildungscampus Naumburg ab.…
Nach wie vor finden im Burgenlandkreis regelmäßig Demonstrationen u.a. für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit statt. Werden solche Demonstrationen vorher angemeldet, setzt sich das Rechts- und Ordnungsamt mit den…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 2026 in der Rechtssache C-67/25 (Traugott Ickeroth) stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in eine gelenkte, entmündigte Gesellschaft dar.…
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt.…