Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Nach Freispruch wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust nun doch Verurteilung nach Berufungsverhandlung.…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.…
In einer Woche sind Kommunalwahlen. Bildung und Schule ist vor den Wahlen immer ein Thema. Doch hat sich deswegen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wirklich etwas verbessert?…
Ach, welch ein triumphaler Moment für die deutsche Energiezukunft! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) setzt höchstpersönlich den Spatenstich für Deutschlands größten Batteriespeicherpark bei…
Ach, wie ergreifend! Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, ehemaliger EU-Parlamentarier (wo er das Handwerk des großen Redens bei kleinem Ergebnis perfektioniert hat), Ex-Wirtschaftsminister und nun…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.…
Es ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche…
Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische…
2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und…
Cornelia Lüddemann prophezeite 2021 den Untergang, wenn nicht radikal umgesteuert wird: verbindliche Klimaziele, Windkraft überall, Solarzwang, Elektro-Pflicht statt Technologieoffenheit. Wie sieht es heute aus?…
Nachdem hier auf der Bürgerstimme schon darüber berichtet wurde, dass man auf dem Parkplatz des MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) in der Saalstraße in Weißenfels schnell mal zur Kasse gebeten wird, wenn man es…
Was für ein Glück für Sachsen-Anhalt. Endlich steht er da. Endlich spricht er. Endlich erklärt er uns die Welt neu: Sven Schulze, frisch im Amt, im ehrwürdigen Bundesrat, mit dem Mut eines Mannes, der das System…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
In einer Zeit, in der die deutsche Regierung unter dem Deckmantel der "Pandemie" Grundrechte mit Füßen trat, sitzt Dr. Bianca Witzschel, eine couragierte Hausärztin aus Moritzburg, erneut hinter Gittern.…
Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
Ich muss bei so manchen Zeitgenossen immer wieder schmunzeln. Manche von ihnen sind leider Nur-bis-zum-Tellerrand-Denker. Andere sind tatsächlich Nicht-Denker. Und einer davon ist außerdem ein Nichts-Versteher.…
Im Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.…
Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie erhalten ein Päckchen aus Russland. Darin: ein Teebeutel, etwas Schokolade – und eine kleine, harmlose Matroschka, dieses klassische russische Souvenir aus Holz. Und was passiert?…
Das Blöde an der Meinungsfreiheit ist die Hausdurchsuchung danach, heißt es in einem Interview mit Michael Ballweg, der wieder zu einer Demonstration ähnlich wie im Jahr 2020 aufgerufen hatte.…
