Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Endlich ist es raus: Während der Rest des Landes noch halbwegs versucht, nicht komplett in den nächsten großen europäischen Schlachtfeld-Wahn abzudriften, herrscht bei den Ministerpräsidenten im Osten pure Panik.…
Man muss es wohl neidlos anerkennen: Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) hat geschafft, woran Generationen von Philosophen, Ökonomen und Politikern gescheitert sind.…
Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen…
Im Landtag Sachsen-Anhalt hat man kürzlich wieder einmal live miterlebt, wie politische Moral funktioniert: laut, selbstgerecht und vor allem – selektiv.…
Es ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche…
Es ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter…
Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten für die Bürger in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in der ganzen Welt: Sachsen-Anhalt schafft die selbst gesetzten Klima-Ziele. Ein Traum!…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Willingmann & Klüssendorf liefern die eleganteste Analyse, die je mit zwei Kameras und Steuergeldern gedreht wurde – ein wahres Fest der intellektuellen Tiefe…
In der Anhörung vom 14.04.2026 zum Strafverfahren AKZ 8826 gegen BioNTech/Pfizer decken Rechtsanwalt Tobias Ulbrich und Katharine Koenig schwere Vorwürfe auf: Nicht deklarierte Plasmide mit SV40-Sequenzen in konkreten…
Tim Kellner veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Frage im Raum steht, ob die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch eine Mitarbeiterin ihrer Firma aus Landesmitteln bzw. Steuermitteln bezahlt.…
Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Am 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In…
Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…