| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel |
| Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel |
| Teile und Herrsche - Max hat es nicht verstandenEs war ganz schön was los in Bad Dürrenberg. Eigentlich sind montags immer nur jene auf der Straße, die seit Jahren für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte äußerst regierungskritisch demonstrieren. Am... zum Artikel |
| Frohe Abschaffung! Warum Ostern, Weihnachten und die Kirche jetzt endlich gehen müssenNa endlich! Was für ein Paukenschlag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Endlich Klartext im deutschen... zum Artikel |
| BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anflehtEs ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel |
| Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlenEs gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel |
| 593 Reichsbürger in Hohenmölsen?Es war Wahltag am 30. März 2025 in Hohenmölsen. Die 8.069 Wahlberechtigten waren aufgerufen, festzulegen, wer für die nächsten sieben Jahre der Hauptverwaltungsbeamte – auch Bürgermeister genannt – sein soll.... zum Artikel |
| Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel |
| Seid ihr nicht für uns, dann seid ihr gegen uns! - Brandmauer oder echte demokratische Vielfalt?Vor der Wahl finden in Naumburg, Zeitz und Weißenfels noch einmal Demonstrationen statt. Die einen richten sich gegen Rechts, die anderen gegen die bisherige Politik und gegen jene, die gegen Rechts demonstrieren.... zum Artikel |
| Rentner haben lange genug wie die Made im Speck gelebtEs ist an der Zeit, dass wir endlich die unbequeme Wahrheit aussprechen: Die Rentner dieses Landes haben lange genug auf Kosten der Allgemeinheit gelebt und sich ein Leben in Saus und Braus gegönnt, während die... zum Artikel |
| Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer BehinderungRechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel |
| Raiffeisenbank muss Generalversammlung wiederholen? - Das Problem ist hausgemacht! - Leserbrief und AnalyseDie letzte Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut eG am 25. Juni 2024 hat die Tagespresse dieses Jahr nicht propagiert. Warum? Ist grundlegende Transparenz und das demokratische... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Schule - Rechtsfreier Raum und Ort der Willkür?Ein Schulleiter im Burgelandkreis missachte vorsätzlich das Gesetz und ist offensichtlich der Meinung, dass er Willkür walten lassen kann.... zum Artikel |
| Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Merseburg: Kündigung der Mitgliedschaft bei der Raiffeisenbank unter fragwürdigen VorwändenAm 10. Oktober 2024 um 12:30 Uhr findet am Amtsgericht Merseburg (Geusaer Straße 88, Raum 4) eine Verhandlung statt, in der die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds der Raiffeisenbank zur Prüfung steht. Im... zum Artikel |
| Der Attest-Wahnsinn, den sich kein Elternteil mehr bieten lassen sollte!Meine Tochter hat eine Erkältung – nichts Ungewöhnliches, doch die Schule fordert nach 3 Tagen ein Attest. Was daraufhin folgte, war ein endloses Warten im vollen Wartezimmer, unnötiger Stress für uns beide und... zum Artikel |
| Wir, die Mörder unter unsDie Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das... zum Artikel |
| Heute Überland-Korso für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Am 31. August 2024 Friedenskundgebung: Starke Zeichen im BurgenlandkreisHeute Abend um 18 Uhr startet erneut der monatliche Überland-Korso vom Altmarkt in Zeitz, eine von zahlreichen Protestveranstaltungen, die seit Monaten für Aufmerksamkeit sorgen. Am 31. August 2024 Friedenskundgebung... zum Artikel |
| Ihr Kampf - Die Selbstentrechteten gegen Vielfalt und MeinungsfreiheitTrotz der Tatsache, dass auch sie von der regierenden Politik belogen, getäuscht und betrogen wurden, werden sie nicht müde, sich für genau diese Politik ins Zeug zu legen.... zum Artikel |
| Wir sind die Stolpersteine! - Wer sind diese recht extremen, die sich anschicken, die Regierung immer und immer wieder so scharf zu kritisieren?Die repräsentative Demokratie hat für uns nichts gebracht und wenn wir so weitermachen, dann sind wir verloren.... zum Artikel |
| Der Verrat an unseren Kindern - Wie die Pandemie-Politik eine ganze Generation ins Verderben stürzte! Kindeswohlgefährdung!Die Entscheidungen der Politiker während der sogenannten Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche Leben drastisch verändert, doch es waren vor allem die daraus resultierenden Maßnahmen, die das Leben unserer... zum Artikel |
| Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hatWo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel |
| Der wiederholte Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit! Montagsdemo und Autokorso in Zeitz am 5. August 2024Die Fortführung der Friedensbewegung in Zeitz. Mit emotionalen Reden und inspirierenden Liedern setzten die Demonstranten ein Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.... zum Artikel |
| Am Ende siegt immer die Wahrheit! RKI-Protokolle ungeschwärzt geleakt und für jeden zum Download bereit!Die vielen Maßnahmen zu „Eindämmung der Corona-Pandemie“ waren politische Entscheidungen. Es ist nun Zeit, dass auch auf regionaler Eben eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfolgt und Unrecht nicht weiter... zum Artikel |
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