Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit fordert: Bis zur überfälligen Abschaffung des Rundfunkbeitrags soll dieser bei…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Während deutsche Familien 80 Prozent mehr für Gas zahlen und die Industrie verblutet, blockiert die Berliner Koalition die Aufklärung des größten Anschlags auf deutsche Infrastruktur seit 1945. Die AfD fordert…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
Die zweite spontane Montagsdemo in Zeitz setzt ein deutliches Zeichen: Immer strengere Auflagen, wachsende Unzufriedenheit und massive Kritik an der aktuellen Politik treiben die Teilnehmer zu klaren Konsequenzen. Für…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.…
Toll, ganz toll! Der Burgenlandkreis unter seinem CDU-Landrat Götz Ulrich hat sich mal wieder richtig ins Zeug gelegt und einen Haushalt 2026 gebastelt, der so richtig schön defizitär ist.…
Jo Leute, was geht ab? Der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt hat offenbar die letzte verbliebene Hirnzelle gegen einen TikTok-Filter eingetauscht.…
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.…
Ach, wie herzerwärmend! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann reist durchs Land und preist beim Jahrestreffen des Netzwerks „Energie und Kommune“ in Bernburg das große Glück der „Heimatenergien“.…
„Mehr Menschen ziehen zu als weg – dank Strukturwandel!“ jubelt das offizielle Profil. Klingt nach Aufschwung? In Wahrheit ein zynisches Ablenkungsmanöver.…
Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt…
Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.…
Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.…
Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen…
Wer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.…
Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Es ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche…
