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Ausreiseverbote um das Ansehen Deutschlands zu schützen?

Ein juristische Betrachtung oder ein Ausblick auf die Zukunft?... zum Artikel


Gefängnis wird Zukunftsquartier! - Große Info-Veranstaltung zur Entwicklung des JVA-Geländes in Naumburg am 16. Juli

Was passiert mit dem Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Naumburg? Diese Frage beschäftigt seit Monaten viele Bürgerinnen und Bürger.... zum Artikel


AfD fordert SPD-Verbot - Ein Abend, ein Gespräch, ein seltsamer Vorschlag

Ein vertraulicher Bericht aus dem Landkreis... zum Artikel


Deutschlandfahnehissen mit Bauchschmerzen

In vielen deutschen Kommunalparlamenten hat sich in den vergangenen Monaten ein Trend abgezeichnet: Anträge – vornehmlich von der AfD, aber zunehmend auch von anderen Parteien – fordern, dass an öffentlichen... zum Artikel


Die Würde des Menschen ist wegbombbar

Es gibt diese schöne, heilige Einleitung unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer es glaubt, wird selig. Wer genauer hinsieht, sieht Trümmer, sieht Rauch, sieht Leichen. Sieht: Würde,... zum Artikel


Endlich: Meinungsfreiheit ist nun gesichert rechtsextremistisch

Da ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist alles gesagt.... zum Artikel


Jetzt braucht es das Zwangs-TV zum Zwangs-Beitrag!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlagen Alarm: Bei den Unter-50-Jährigen hat sich die Zuschauerzahl im Vergleich zum Vorjahr halbiert.... zum Artikel


UNI-Klinik Leipzig lässt Patienten mit Behinderung abzocken

Wer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.... zum Artikel


VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG - Ist der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther pleite?

Es gibt schlimme Nachrichten aus Weißenfels. So wie es aussieht, hat der Weissenfelser Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther große finanzielle Probleme. Ein Brief seines Anwalts landete Anfang dieser Woche in meinem... zum Artikel


Beginne den Tag mit einem Lächeln, dann hast du es hinter dir!

Diese Worte stammen von Nico Semsrott, der in unserer Republik kein Wunschkennzeichen mit seinen Initialen bekommt. Er bezeichnet sich selbst als Demotivationstrainer. Diese Worte kamen mir heute wieder in den Sinn –... zum Artikel


Wie der Einzelhandel mit der Corona-Pandemie seine eigene Krise selbst geschaffen hat

Während der Corona-Pandemie wurde der Einzelhandel schwer getroffen – das steht außer Frage. Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Maskenpflichten, 2G-Regelungen, Online-Handel: All das führte dazu, dass Läden leer... zum Artikel


CSD Burgenlandkreis verfassungswidrig? - Ermittelt bereits der Verfassungsschutz?

Der CSD BLK (Christopher Street Day Burgenlandkreis) hat sein Motto für die diesjährige Veranstaltung am 16.08.2025 verkündet: „Queerdenken statt Querdenken!“. Damit stellen sich die Veranstalter gegen das... zum Artikel


11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wird

Die Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?

Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Burgenlandkreis abgehängt - Im Saalekreis gibt es mehr Demokratie

Wie kann das sein, wird sich jetzt der eine oder die andere fragen. Wir leben doch im selben Land.... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025

Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel


Kommt Goebbels wieder hervor? Am Montag wollen sie es wissen!

Demokratie oder Arroganz? Am kommenden Montag, dem 28. April 2025, wollen sie es wissen.... zum Artikel


Showdown: Linke Antifaschisten gegen antifaschistische Regierungskritiker in Bad Dürrenberg

Steht ein Showdown in Bad Dürrenberg am 28.04.2025 bevor? Es wird bereits zu einer Gegenkundgebung um 17:30 Uhr aufgerufen.... zum Artikel


Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad Dürrenberg

Ist nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel


Kreisverwaltung versteht kein Deutsch - Landkreis verweigert Eltern die Ausübung ihrer Rechte in den Schulen

Ich stellte im Kreistag des Burgenlandkreises eine konkrete Frage zu einem grundlegenden Elternrecht – und bekam statt einer Antwort ein Ablenkungsmanöver. Besonders pikant: Dieselbe Behörde, die dieses Recht... zum Artikel


6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?

Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel


Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlen

Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel


Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel


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