Während die Deindustrialisierung Deutschlands immer mehr Menschen in die Armut treibt – durch Fabrikschließungen, Energiekrise und den Verlust gut bezahlter Jobs – schlägt die Bundesregierung genau auf die ein,…
Sonntagsreden für 27 Millionen Ehrenamtliche – und montags wieder Formulare, Haftungsrisiken und Energiepreise. Die Bundestagsdebatte zum Ehrenamt zeigte vor allem eines: Die Altparteien loben das Rückgrat der…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.…
Am 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.…
Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
In der Anhörung vom 14.04.2026 zum Strafverfahren AKZ 8826 gegen BioNTech/Pfizer decken Rechtsanwalt Tobias Ulbrich und Katharine Koenig schwere Vorwürfe auf: Nicht deklarierte Plasmide mit SV40-Sequenzen in konkreten…
Gestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,…
Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der…
Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.…
Man glaubt es kaum, aber Facebook hat die von vielen geliebte EU-Kommissionspräsidentin und die EU als gefährliche Organisationen und Personen eingestuft.…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und…
In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie als Vorwand für massive Eingriffe in die Grundrechte diente, steht die Sängerin und Künstlerin Julia Neigel als Symbol für den Widerstand gegen staatliche Übergriffe.…
Auf meine Frage im Kreistag vor einer Woche hin bekam ich viel Zuspruch. Mir wurde geschrieben, dass ich „Arsch in der Hose“ habe – im Gegensatz zu anderen. Aber so viel „Mut“ muss man da eigentlich nicht…
Der ehemalige Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch äußerte sich schriftlich an den Stadtrat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hinsichtlich der Vorgehensweise der Stadt…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
In der vergangenen Kreistagssitzung kritisierte Sebastian Nicolai, dass für den Bau von zwei Kinderheimen sieben Millionen Euro eingeplant werden sollen, obwohl solche Kinderheime durch freie Träger nur etwa eine…
Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern…
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt…
Es war ein historischer Moment, als Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter Martin Papke höchstpersönlich zum Telefon griff – nicht, um jemanden zu fragen, wie es ihm geht, sondern um ein Testtelefonat mit…
