Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der…
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045…
Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der…
Die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt wirft drängende Fragen zur Prioritätensetzung der Landesregierung auf. Die geplanten massiven Kürzungen bei der Verkehrssicherheitsarbeit, die in der Mitteldeutschen Zeitung…
Die Stigmatisierung von Regierungskritikern als rechtsextrem gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die demokratische Diskussionskultur. Colette Bornkamm-Rink ist eine dieser Kritiker. Durch dieses…
Demonstranten, die sich als Verteidiger von Toleranz und Respekt bezeichneten, zeigten ihr wahres Gesicht. Wie weit geht ihre Intoleranz wirklich? Ein freier Journalist wurde von vermeintlich toleranten Demonstranten…
Steffen Hirschfeld erhielt vom Burgenlandkreis eine Mahnung, weil er den Bußgeldbescheid nicht bezahlt hatte, den er laut Gerichtsbeschluss nicht bezahlen muss.…
Gemeinsam gegen Existenzgefährdung: Die Montagsdemo in Zeitz vereint Bauern, Truckern und Bürger im Protest gegen die unverantwortliche Politik der "Ampel-Leute". Friedlicher, aber konsequenter Widerstand wird…
