Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.…
In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur…
450 Millionen Euro aus der geplanten Zuckersteuer sollen die maroden Krankenkassen „stabilisieren“, die über 500 Milliarden im Jahr verschlingen? Ein Witz. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung fetter, Süßstoffe…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Die Haftbedingungen von Johanna im Frankfurter Prinz-Reuß-Verfahren verschärfen sich weiter – mit neuen Einschränkungen, fragwürdigen Maßnahmen und wachsender Kritik an ihrem Umgang in der U-Haft.…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Der Strukturwandel – dieses Wort lässt die Herzen vieler Regionalpolitiker zuverlässig höher schlagen. Kaum fällt der Begriff, klingt es nach Aufbruch, Zukunft und Innovation.…
Die Dresdner Frauenkirche gilt als Symbol für Frieden, Versöhnung und die Lehren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Kaum ein Ort in Deutschland steht so sehr für das historische „Nie wieder“. Gerade…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
Je näher die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 vor der Tür stehen, umso mehr positionieren sich die Regierungsparteien zunehmend rechts, um offensichtlich jenseits der stets und ständig…
Ursula von der Leyen hatte bei der Müncher Sicherheitskonferenz verkündet, dass die hinsichtlich Rüstungsausgaben mit der USA gleich ziehen will. Friedensaktivisten auch in Theißen halten dagegen.…
Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.…
Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete…
18,04 Millionen Euro ungedecktes Defizit. Eine Zahl, die nach politischem Aufschrei schreit. Nach Widerstand. Nach Kampf. Doch was liefert Landrat Götz Ulrich am 26. Januar 2026? Keine Kampfansage – sondern eine…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
Willkommen in der festlichen Show des Bundespräsidenten: Kerzen, Lichterglanz, Sternsinger – und eine Regierung, die Probleme produziert, wie andere Plätzchen backen.…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und…
Es gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. …
Die Weißenfelser Schwimmhalle – ein Prestigeprojekt, das die Stadt teuer zu stehen kommt. Statt eines funktionierenden Bades bleibt ein finanzieller Scherbenhaufen: Millionen Euro Fördermittel drohten verloren zu…
Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches…
