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Pflichtarbeit 2.0 - oder: Wie aus dem Sozialstaat der „Reichsarbeitsdienst light“ wird

Man reibt sich die Augen. Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze will Sozialleistungsempfänger zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichten.... zum Artikel


Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Kukulau: Eltern lernen zusammen mit ihren Kindern

Wenn Bürokratie kreativ wird: Eine Sachbearbeiterin findet eine geniale Lösung, um arbeitslose Flüchtlinge aus der Statistik verschwinden zu lassen.... zum Artikel


Bauernproteste auch bei uns? - Es gibt kein Morgen! EU stoppen, jetzt oder nie!

Ein emotionaler Appell aus der Landwirtschaft: Warum Mercosur, Billigimporte und politische Untätigkeit die Existenz bäuerlicher Betriebe bedrohen – und weshalb es kein Morgen mehr gibt.... zum Artikel


EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesucht

Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel


Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“

Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel


Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-Anhalt

Schulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel


Hallenbad-Desaster - Schwimmhalle Weißenfels - Offener Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt von Robby Risch, Oberbürgermeister a. D.

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt... zum Artikel


Burgenlandkreis im politischen Blindflug - Zwischen Lösungssuche, Verantwortungsverweigerung und Hilflosigkeit

Es gibt politische Reden, die klingen wie ein handwarmes Beruhigungskissen: weich, freundlich, aber völlig ungeeignet, um die Realität auch nur ansatzweise abzubilden. ... zum Artikel


Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht - Beginnt die größte Reform des Schulsystems im Burgenlandkreis?

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.... zum Artikel


Positive Reaktion aus Russland zum YouTube-Video einer Montagsdemos in Zeitz

Im Oktober 2025 fand die Montagsdemo in Zeitz am Montag, den 6. Tag des Monats statt. Ein paar Tage darauf hatte ich in YouTube und in der buergerstimme.net eine Dokumentation dazu veröffentlicht. Es gibt ja immer... zum Artikel


Den Russen ist Deutschland sehr wichtig - Interview mit Jörg Urban (AfD)

In einem kürzlich veröffentlichten Interview für „Antispiegel.ru“ spricht Thomas Röper mit Jörg Urban, dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen.... zum Artikel


Ein halber und ein ganzer Frieden

Über politische Narrative, militärische Logik und die Frage, wer Kriege wirklich vorantreibt... zum Artikel


Die große Heuchelei-Show: Der Westen stimmt gegen Anti-Rassismus - und Deutschlands staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ sieht dumm aus

Es gibt Momente, in denen die politische Realität so grotesk wird, dass man sie eigentlich nur mit Popcorn erträgt.... zum Artikel


Milliarden Kosten - Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt soll am Freitag beschlossen werden

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045... zum Artikel


Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle an

Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel


Gutscheine gegen Ertrinken werden verlängert

Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine... zum Artikel


CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der Mutlosigkeit

Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel


EINLADUNG: Rechtsanwalt Ralf Ludwig beim Kongress »Frieden und Dialog« in der Ordensburg Liebstedt, Thüringen - 24. bis 26. Oktober 2025

Vom 24. bis 26. Oktober 2025 findet das Friedensforum in Liebstedt statt – eine einzigartige Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über die Zukunft des Friedens. Mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


»Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränken

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel


Nur gegen die AfD zu sein, reicht nicht! Losungen sind keine Lösungen

Am vergangenen Freitag, dem 26.09.2025, lud die AfD nach Naumburg zu einer Kundgebung ein.... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Bevölkerungsreduktion durch CO₂-Reduktion? Die Klimawandel-Apokalyptiker: Fakten nur bis zum Tellerrand

Kennen Sie jene Zeitgenossen, die bei Diskussionen sofort in den Abwehrmodus schalten, weil sie sich schon persönlich angegriffen fühlen, sobald man das Narrativ hinterfragt? Davon tummeln sich viele im Netz. Sie... zum Artikel


Klimaschutz oder Flächenfraß? - Großer Solarpark zwischen A9 und Weißenfels geplant

Die Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.... zum Artikel


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