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Sperrbezirk Stößen erfolgreich eingerichtet

Mit akribischer Präzision wurden Anwohner und Besucher kontrolliert, um ein gerichtlich verbotenes Fest der Pressefreiheit zu verhindern.... zum Artikel


Wenn verlorene Wahlen nichts ändern, dann wird der unzufriedene Souverän aktiv!

Entsteht im Burgenlandkreis endlich eine neue Querfront über alle politischen Ansichten hinweg?... zum Artikel


Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll

528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel


Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.... zum Artikel


Corona-Sensationsurteil: Der Damm ist gebrochen! Impfgeschädigte können gegen BioNTech Ansprüche durchsetzen

Erst urteilte der BGH – und das Landgericht Aurich rezipiert als erstes das Urteil des BGH!... zum Artikel


Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im... zum Artikel


Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verraten

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel


ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach aus

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel


Endlich sind willkürliche Kündigungen des Arbeitsplatzes wieder möglich!

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.... zum Artikel


Beitragsstopper laden zur Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag (GEZ) nach Leipzig am 1. Oktober 2025 ein

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel


Unfassbare Zustände vor dem Amtsgericht - Ärztin wegen wissenschaftlich korrekter Arbeit verurteilt

Was passiert, wenn das Gesetz die Realität auf den Kopf stellt? Eine Ärztin in Deutschland wird verurteilt, weil sie wissenschaftlich korrektes Wissen anwendete.... zum Artikel


Zensur findet weiterhin statt - Demokratie ist eine gefährliche Organisation oder Gruppe

Wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, dann ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Wenn dieses Verbot jedoch das Compact-Magazin betrifft – ein Medium, das man nicht mögen... zum Artikel


4 Hunde und ein Halleluja - Stadt Braunsbedra unterliegt bei Hundesteuer

Es musste erst wieder vor Gericht gehen, um eine Entscheidung zugunsten der Bürger zu erreichen.... zum Artikel


Neu: Erwachsenen-Klamotten-Tauschbörse - rund um die Uhr geöffnet

Die erste Erwachsen-Klamotten-Tauschbörse, liebevoll ausgerichtet von Freiwilligen, ganz in der Tradition jener Kinderflohmarkt-Romantik, nur eben für große Leute.... zum Artikel


Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg frei

Manchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel


Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel


Angriff der Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Kreistag des Burgenlandkreis erfolgreich abgewehrt

Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.... zum Artikel


Grüne Desinformation und Falschdarstellungen - Sebastian Striegels Rede im Landtag Sachsen-Anhalt - Fakten, Auslassungen und rhetorische Nebelkerzen

Am 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.... zum Artikel


AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen

Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.... zum Artikel


Feuer in Grundschule - Sondersendung - Szenario Zeitz Bergisdorf - Eltern im Unterricht - Schulbesuch ist Beistandspflicht

Ein Schulalltag gerät außer Kontrolle: Was mit einem harmlosen Ausmalbild beginnt, endet in Polizeieinsätzen, Protesten und einem Brandverdacht. In einer eskalierenden Talkrunde prallen Eltern, Schulleitung und... zum Artikel


Keine steuerfreie Renten bis 1.800 Euro - Landtag Sachsen-Anhalt stimmt gegen Antrag der Linken

In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die... zum Artikel


Gemeinsame Aktionen gegen Impfschäden durch BioNTech/Pfizer-Chargen - Aufruf von Katharina Koenig

In einem kürzlichen YouTube-Livestream hat Katharina Koenig, eine selbst betroffene Aktivistin und Überlebende schwerer Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Impfung, zu zwei dringenden Aktionen aufgerufen.... zum Artikel


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