| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Plötzlich wollen sie alle FriedenWie aus heiterem Himmel ertönt es nun von allen Seiten: „Wir brauchen Friedensverhandlungen!“ Trump hatte es angekündigt, Merz übernimmt es in Deutschland, Macron spricht plötzlich von einer "europäischen... zum Artikel |
| Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wirdMit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel |
| Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel |
| Zu viele arme alte Menschen - Hofft der Landkreis auf eine biologische Lösung?Es gibt nach wie vor zu viele arme alte Menschen im Landkreis, die in Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Diese Menschen können ihren Heimplatz nicht selbst finanzieren und müssen deshalb Hilfe beim Landkreis... zum Artikel |
| Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallenEs war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel |
| Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel |
| Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel |
| Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer RegionAch, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,... zum Artikel |
| Showdown: Linke Antifaschisten gegen antifaschistische Regierungskritiker in Bad DürrenbergSteht ein Showdown in Bad Dürrenberg am 28.04.2025 bevor? Es wird bereits zu einer Gegenkundgebung um 17:30 Uhr aufgerufen.... zum Artikel |
| Zeitreise mit Charme - Reese und Ërnst führen durch ein anderes WeißenfelsWeißenfels, 19. April 2025 – Was aussieht wie eine Szene aus einem historischen Theaterstück, ist in Wahrheit eine Stadtführung – allerdings keine gewöhnliche. Wenn Reese und Ërnst unterwegs sind, wird... zum Artikel |
| Neuwahl des Bundestages fordern - Der Souverän kann handelnDie Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.... zum Artikel |
| Die neue Volkserziehung: Demokratie als betreutes LebenAch, Friedrich Merz. Dieser Leuchtturm der liberal-konservativen Vernunft, der uns immer wieder aufs Neue erklärt, was gut für uns ist. In einer Fernsehsendung ließ er nun tief blicken – nicht etwa ins... zum Artikel |
| Die glorreiche Tradition der Zeitumstellung: Ein Meisterwerk der MenschheitsgeschichteZweimal im Jahr ereignet sich eines der größten Wunder der modernen Zivilisation: Die Zeiger unserer Uhren werden verstellt! Jene geniale Praxis, die unter dem Namen "Zeitumstellung" bekannt ist, soll uns allen... zum Artikel |
| Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel |
| Informationsveranstaltung beleuchtet die katastrophale Lage in der Ostukraine - Aktionsbündis Zukunft Donbass leistet Zeit 10 Jahren humanitäre HilfeAm 14. März 2025 fand in Langendorf eine Informationsveranstaltung des Vereins "Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V." statt. In kleiner Runde informierte Iwana Steinigk (Mitglied des Vereinsvorstandes), die selbst... zum Artikel |
| Fit für die Katastrophe und Warten auf Godot - Kreistagssitzung Burgenlandkreis 10.03.2025Fit machen für die Katastrophe – und Warten auf Godot. So könnte man die Kreistagssitzung polemisch zusammenfassen, mit einigen weiteren Überraschungen.... zum Artikel |
| Hilfe für den Donbass - Ein Zeichen der Solidarität - Infoveranstaltung am 14. März 2025Seit 2014 herrscht Krieg im Donbass, einer Region in der Ukraine, die seit über zehn Jahren Schauplatz eines geopolitischen Konflikts ist. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den anhaltenden Kämpfen:... zum Artikel |
| Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung einSo ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel |
| Mahnwache für die vielen Opfer von ausländischen Gästen und Frieden am 17.02.2025 in TheißenAm gestrigen Montag, den 17. Februar 2025, führten die Friedensaktivisten „Rebellion Zeitz“ gemeinsam mit Aktivisten aus Gera, Altenburg und der näheren Umgebung eine Mahnwache durch – zum Gedenken an die vielen... zum Artikel |
| Seid ihr nicht für uns, dann seid ihr gegen uns! - Brandmauer oder echte demokratische Vielfalt?Vor der Wahl finden in Naumburg, Zeitz und Weißenfels noch einmal Demonstrationen statt. Die einen richten sich gegen Rechts, die anderen gegen die bisherige Politik und gegen jene, die gegen Rechts demonstrieren.... zum Artikel |
| Sie brechen schon vor der Wahl ihre WahlversprechenMan sieht sie derzeit überall – die Verheißungen, was alles besser werden soll, wenn sie wieder in der Regierung sind. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Versprechen - mild formuliert - Versprecher sind.... zum Artikel |
| Genialer Friedensplan: Die Ukraine wird das 17. Bundesland der BRDManchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Den Politikern geht es oft nicht anders. Also ist es am Bürger, dem Souverän, mitzudenken.... zum Artikel |
| Neue Viren greifen massiv um sich - viele Politiker betroffenDas Heimtückische an diesen Virusarten ist, dass man den Betroffenen äußerlich nicht ansieht, wie stark sie bereits befallen sind – bis es dann zu einem plötzlichen Ausbruch kommt.... zum Artikel |
| Mahnwache am 13.1.2025 in TheißenAm Montag, den 13. Januar 2025, fand eine weitere Mahnwache in der Region Zeitz statt – für die Opfer des Terroranschlags vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg und als Protest gegen die Politik unseres Heimatlandes, die... zum Artikel |
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