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Zensur findet weiterhin statt - Demokratie ist eine gefährliche Organisation oder Gruppe

Wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, dann ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Wenn dieses Verbot jedoch das Compact-Magazin betrifft – ein Medium, das man nicht mögen... zum Artikel


Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Kein Katzentisch mehr im Ratssaal des Weißenfelser Stadtrates

Der Weißenfelser Stadtrat ist schon etwas Besonderes in dieser deutschen "Demokratie". Bzw. jene Stadtratsmitglieder, die sich dem Stadtratsvorsitzenden, König Ekkart dem Günther, verbunden sehen.... zum Artikel


Die Reise des Oberbürgermeisters nach China und das plötzliche Ende der Debatte! - Gemeinderat Naumburg 18.06.2025

Neben einigen Bürgeranfragen und der Vorstellung der neuen Spielzeit des Theaters Naumburg war die Reise nach China ein Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung in Naumburg am 18.06.2025.... zum Artikel


Wird der Superknast - die JVA - in Weißenfels gebaut? - Wird die Gemeinde Langendorf überstimmt?

Am 19.06.2025 steht im Stadtrat von Weißenfels die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bau einer JVA (Justizvollzugsanstalt) an.... zum Artikel


Lasst die Probleme beginnen - Zweckverband zum IKIG gegründet

Mit stolz geschwellter Brust vermeldete der Burgenlandkreis auf seiner Facebookseite die Gründung des Zweckverbandes zum sogenannten IKIG – dem interkommunalen Industriegebiet.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


Hilfe - Dringend offenes Migrofon gesucht!

Es ist mal wieder soweit: Die antifaschistischen "Freunde" der Montagsdemonstrationen in Bad Dürrenberg wollen offenbar am kommenden Montag ihre tiefschürfenden Gedanken mit der Welt teilen. Und dafür brauchen sie... zum Artikel


Querdenker JAGEN Schüler - weil er widerspricht

Das ist als Behauptung in einem Video über die Friedensdemo in Bad Dürrenberg vom 2. Juni 2025 zu lesen.... zum Artikel


Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?

Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel


Friedensdemo zwischen ehemaligen Gestapo-Folterkeller und Rathaus

Am Montag, dem 2. Juni 2025, fand in Zeitz eine erneute Friedenskundgebung statt.... zum Artikel


Die Frechheit des Staates - Immer mehr Unternehmer werden angeschrieben zwecks Überprüfung der Corona-Hilfen

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rollt eine neue Welle staatlicher Kontrolle über kleine Unternehmen hinweg – diesmal nicht in Form von Hilfen, sondern in Form von eventuellen Rückforderungen.... zum Artikel


Hurra! Rente mit 77 - Schluss mit Frührenten-Luxus und Rentner-Rastlosigkeit!

Endlich! Die Politik hat erkannt, was längst überfällig war: Wer 77 Jahre jung ist, steht mitten im Leben.... zum Artikel


Wölfe aus Zeitz in Berlin bei Demo gesichtet

Sie fürchten weder Wetter noch Unbehagen, weder Kilometer noch Stau, weder viele Menschen noch Feinstaub der Großstadt. Sie machten sich auf nach Berlin, um für Frieden, Freiheit, Volksabstimmungen zu demonstrieren... zum Artikel


Wo bleiben die Demos gegen Abschiebungen? - Diskussionen um die Abschiebung eines Mädchens aus Syrien direkt aus dem Unterricht

Auch im Netz wird über das Vorgehen der Behörden diskutiert, eine achtköpfige Familie aus Syrien abzuschieben. Eine 10-jährige Tochter wurde dabei direkt aus dem Schulunterricht geholt.... zum Artikel


Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden ist ein Tabubruch und Symbolpolitik der extremen Rechten?

Rede von Max Schneller in Merseburg am 19. Mai 2025... zum Artikel


Kriegstüchtig statt friedensfähig? - Wenn Mahnung zur Geschichte verstummt

Ein Mahnmal, ein geänderter Straßenname und eine Gedenkfeier, die mehr verschweigt als erinnert. Während Politiker zur Aufrüstung aufrufen, stellt ein ehemaliger Rehmsdorfer unbequeme Fragen.... zum Artikel


Polnische Hetze auf Demo: Sind die Menschen in Deutschland dumm?

Am 15. Mai 2025 fanden sich erneut einige dieser unerschrockenen Mitbürger ein, die immer noch nicht auf Regierungslinie sind. Sie forderten wieder diesen Frieden – und demonstrierten dafür.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?

Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel


Plötzlich wollen sie alle Frieden

Wie aus heiterem Himmel ertönt es nun von allen Seiten: „Wir brauchen Friedensverhandlungen!“ Trump hatte es angekündigt, Merz übernimmt es in Deutschland, Macron spricht plötzlich von einer "europäischen... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Zu viele arme alte Menschen - Hofft der Landkreis auf eine biologische Lösung?

Es gibt nach wie vor zu viele arme alte Menschen im Landkreis, die in Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Diese Menschen können ihren Heimplatz nicht selbst finanzieren und müssen deshalb Hilfe beim Landkreis... zum Artikel


Burgenlandkreis abgehängt - Im Saalekreis gibt es mehr Demokratie

Wie kann das sein, wird sich jetzt der eine oder die andere fragen. Wir leben doch im selben Land.... zum Artikel


Tod der Innenstädte - Von der autofreien zur menschenleeren Innenstadt

Es ist der Traum vieler Stadtplaner und Klimawandelverhinderungs-Aktivisten – die autofreie Innenstadt. Doch das ist auch ihr Tod.... zum Artikel


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