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Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel


Blau gemacht im Burgenlandkreis

Die Sommerpause im Burgenlandkreis fällt in diesem Jahr besonders großzügig aus – zumindest für den Kreistag.... zum Artikel


Kein Katzentisch mehr im Ratssaal des Weißenfelser Stadtrates

Der Weißenfelser Stadtrat ist schon etwas Besonderes in dieser deutschen "Demokratie". Bzw. jene Stadtratsmitglieder, die sich dem Stadtratsvorsitzenden, König Ekkart dem Günther, verbunden sehen.... zum Artikel


Die Würde des Menschen ist wegbombbar

Es gibt diese schöne, heilige Einleitung unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer es glaubt, wird selig. Wer genauer hinsieht, sieht Trümmer, sieht Rauch, sieht Leichen. Sieht: Würde,... zum Artikel


Lasst die Probleme beginnen - Zweckverband zum IKIG gegründet

Mit stolz geschwellter Brust vermeldete der Burgenlandkreis auf seiner Facebookseite die Gründung des Zweckverbandes zum sogenannten IKIG – dem interkommunalen Industriegebiet.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


Gott sei Dank! Niemand ist für die Corona-Politik verantwortlich!

Stellen Sie sich vor, Sie sperren Menschen monatelang ein, untersagen ihnen den Besuch ihrer sterbenden Angehörigen, schließen Schulen, ruinieren Existenzen – und am Ende lautet das offizielle Urteil: „nach bestem... zum Artikel


Fantastisch: Jugendlicher Regierungskritiker-Kritiker gewinnt 1.000 Euro von der Propagandaabteilung

Es gibt fantastische Neuigkeiten aus der Propagandaabteilung: Max Schneller gewinnt den Sonderpreis „Courage-Plus“ der Freiwilligenagentur Halle, gestiftet von der Landeszentrale für politische Bildung... zum Artikel


Heuchelei im Namen der Werte: Wie der Westen das UNO-Gewaltverbot selektiv interpretiert

Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur... zum Artikel


Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?

Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel


Jetzt Hitzeschutz-Training buchen - Fit machen für den Jahrmillionen-Sommer

Der Sommer naht – und mit ihm die allgegenwärtigen Warnungen vor der Klimakatastrophe und dem drohenden Hitzetod. Doch keine Panik: Dem Hitzetod kann man sich heldenhaft entgegenstellen!... zum Artikel


Der Staat schenkt euch nichts - Corona-Hilfen werden zurückgefordert

Corona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.... zum Artikel


Bald beginnt die große Action

Der von vielen geliebte Bundeskanzler Friedrich Merz treibt uns in einen Krieg - mit der üblichen Salamitaktik. Wunderbar, oder?... zum Artikel


Demo in Zeitz und Putin hat mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit gedroht!

Was tun, wenn der Feind Frieden will? Man ignoriert ihn einfach. So geschehen mit den Interviewausschnitten Wladimir Putins, in denen er – man staune – wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen anbietet.... zum Artikel


Wie der Reichsbürger-Putsch abgelaufen wäre

Das "Königreich Deutschland" wurde kürzlich verboten. Gegen die "Rollator-Putschisten" werden langwierige Verfahren geführt. Wie groß war die Gefahr tatsächlich und wie wäre die Machtübernahme abgelaufen. Eine... zum Artikel


11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wird

Die Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel


Das Bundesministerium für Wahrheit und Propaganda lädt ein: Demo für AfD-Verbot in Merseburg

Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für... zum Artikel


MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Plötzlich wollen sie alle Frieden

Wie aus heiterem Himmel ertönt es nun von allen Seiten: „Wir brauchen Friedensverhandlungen!“ Trump hatte es angekündigt, Merz übernimmt es in Deutschland, Macron spricht plötzlich von einer "europäischen... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Ich habe die Zukunft gesehen - Die Zukunft ist schrecklich!

Die Zukunft ist jetzt, heißt es oft. Für manche kommt sie früher, manche nehmen sich noch etwas mehr Zeit. Ich habe sie gesehen. Sie gefällt mir so überhaupt nicht.... zum Artikel


Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch... zum Artikel


Tod der Innenstädte - Von der autofreien zur menschenleeren Innenstadt

Es ist der Traum vieler Stadtplaner und Klimawandelverhinderungs-Aktivisten – die autofreie Innenstadt. Doch das ist auch ihr Tod.... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?

Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel


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