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250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


Anti-Demokratie-Bewegung treibt weiterhin ihr Unwesen im Burgenlandkreis?

Die Gruppe aus dem Gebiet Lützen hatte ihr Brückenleuchten für den 14.11.2024 von 18 bis ca. 21 Uhr auf der Autobahnbrücke über der A9 / Am Heerweg in 06686 Lützen angemeldet und erhielt daraufhin einen... zum Artikel


Wie gefährlich freies Denken sein kann - Fahnenappell in Aschersleben unter Leitung der Direktorin Colette Rink

Ein starkes Ereignis der besonderen Art hielt die bescheidene Gemütlichkeit der Ascherslebener Bürger am 28.10.2024 in Atem, als die unerschütterliche Direktorin Colette Rink beim abendlichen Fahnenappell zu neuen,... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?

Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel


Wahlkampf-Krawall: Politische Stellungnahme oder riskantes Manöver?

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt Edeka mit einem drastischen politischen Aufruf für Aufsehen. Der Supermarkt setzt in einer ganzseitigen Anzeige ein deutliches Zeichen gegen die AfD, die laut... zum Artikel


Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?

„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg... zum Artikel


AfD-Forderung von CDU-Landrat durchgesetzt - Kein Widerspruch von SPD, Grünen, Linken

Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.... zum Artikel


Wer die Wahl hat, kann den Betrug schon riechen?

Bei der Wahl wurde eine fragwürdige Strategie der CDU aufgedeckt: Der charismatische OB-Kandidat Martin Papke nutzte seine Popularität, um Stimmen zu sammeln, obwohl er das Amt des Stadtrats nicht anstrebte. Das... zum Artikel


Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll

528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel


3 für Kreistag und Stadtrat - Madlen Walter, Grit Wagner und Thomas Hädrich-Wagner

Die Kommunalwahlen stehen am 9. Juni 2024 an. Zahlreiche Kandidaten wollen gern in die Regional-Parlamente einziehen. Drei von diesen hier im Video-Interview!... zum Artikel


Rettungseinsätze im Burgenlandkreis: Drastische Zunahme um 17 Prozent

Die Anzahl der Rettungseinsätze im Burgenlandkreis hat in den vergangenen Jahren um bis zu 17% zugenommen. Was könnten die Ursachen dessen sein?... zum Artikel


Wer im Glashaus sitzt ...

Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel


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